§ 139 ZPO – Rechtsprechung (5.017 Entscheidungen) – Seite 96

LG Arnsberg Beschluss 27.02.2004 zitiert von 2

Die beabsichtigte Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der §§ 119 Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.02.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.02.2004

Haftung einer Fluggesellschaft

Schadenersatzanspruch eines Reiseveranstalters wegen … · Anforderungen an den Entlastungsbeweis und Mitverschulden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin ".P

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2004

Die Klägerin ist Inhaberin des am 04. Juli 1994 angemeldeten, Teppichbodenmuster betreffenden …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.02.2004

Die Klägerin beantragte am 17.05.1998 den Abschluß einer Risiko-Lebensversicherung mit eingeschlossener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.02.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Entschädigung bzw. Schadensersatz für anlässlich von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.02.2004 zitiert von 2

(Architektenhaftung: Pflicht des mit der Bauaufsicht betrauten Architekten zur Überprüfung der …

Haftung des planenden Architekten im Innenverhältnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 27.01.2004

Die Klägerin und die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2) und 3) sind, sind beide auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.01.2004 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 16.01.2004

Der Kläger macht vertragliche Rückzahlungs-und Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Wegen des Vortrages der Parteien im Einzelnen sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist das deutsche Tochterunternehmen eines großen israelischen Generika-Unternehmens im …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.01.2004 LS zitiert von 1

Vortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung ist auch dann nach § 296a ZPO ausgeschlossen, wenn darauf ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.01.2004

Zur Begründung wird gem. § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO zunächst auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 5. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.2003

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Mit notariellem Vertrag vom 26.02.1998 erwarben die Kläger von der Beklagten die im Tenor der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Mit notariellem Vertrag vom 26.02.1998 erwarben die Kläger von der Beklagten die im Tenor der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 19.12.2003 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Lübecker Tiefbauunternehmen, nimmt die Beklagte, bei der die Hansestadt Lübeck zu 90 % …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.12.2003

Zahlungsanspruch aus Gewinnzusage

Versendereigenschaft eines für ein niederländisches …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 17.12.2003

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2003 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 12.12.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses, im Rahmen dessen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.12.2003

Der Kläger macht Ansprüche auf Invaliditätsentschädigung, Krankentagegeld und Krankenhaustagegeld aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.11.2003 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld, das gegen sie …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 18.11.2003 LS

Zur Erbringung des Entlastungsbeweises nach § 61 Satz 2 InsO muss der Insolvenzverwalter substantiiert …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einem Unfall auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.11.2003 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 50.483,48 Euro nebst den zuerkannten Zinsen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.11.2003 LS zitiert von 1

Das Gericht ist nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt auf die Möglichkeit, gemäß § 139 Abs. 5 ZPO eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2003

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie auf Antrag des Klägers zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.11.2003 zitiert von 1

Die Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat durch den angefochtenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 05.11.2003

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) und macht gegen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 29.10.2003 LS

Zur Haftung des Verkäufers einer Mietimmobilie, die aus einem umfangreichen Wohnungsbestand im Rahmen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um rückständige Gebührenansprüche der Klägerin für einen (gekündigten) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.10.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Verlusts eines Pakets in Anspruch, das am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 20.10.2003 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Ersatz ihres Unterhaltsschadens wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers u.a. durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2003

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 18. August 2003

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.10.2003

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils der 3. Kammer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.10.2003 zitiert von 5

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Internationalen …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.10.2003

Die gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 08.10.2003

(ohne Tatbestand gemäß § 31 3a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 01.10.2003

Der Kläger betreibt in H. eine gynäkologische Praxis, in welcher er unter Beachtung der gesetzlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 01.10.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rechte an Telefonnummern nach Beendigung eines Franchise-Vertrages

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.09.2003

Die Berufung der Antragsgegnerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass ihr die Werbung für ihr Präparat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 30.09.2003

Berufungsverfahren im Werklohnprozess

Unzulässigkeit einer Beweisaufnahme zu einem behaupteten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 25.09.2003 LS zitiert von 1

Hat der Personalrat in Bezug auf die eine sukzessive Fremdvergabe von Arbeiten betreffende Grundentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten wegen eines Unfalls an der von diesem betriebenen Wasserrutsche den Ersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen