Urteile zu § 139 ZPO – Seite 97

Zivilprozessordnung

5.017 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.017 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2003

Die zulässige Berufung des Klägers ist aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.09.2003 zitiert von 5

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Entschädigung, hilfs-weise …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.09.2003

Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts hat die Antragstellerin sehr wohl einen Anspruch auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.09.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Krankentagegeldversicherung auf Zahlung in Anspruch und begehrt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2003

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Eine Klage auf Feststellung des Vorliegens eines Schuldnerverzuges ist unzulässig.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2003

Die Beklagte bestellte bei der Klägerin eine größere Menge an Schuhen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.08.2003 LS

Nach dem In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes zum 1. Januar 2002 sind im Hinblick auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 06.08.2003

Amtspflichtverletzung im Zwangsversteigerungsverfahren

Hinweispflicht des Rechtspflegers betr. die Wirkung von … · Amtshaftungsanspruch des sich selbst überbietenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 06.08.2003 zitiert von 2

Berufungsbegründung: Anforderungen an die Verfahrensrüge der Versagung rechtlichen Gehörs durch Übergehen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe des im Tenor genannten Aktienzertifikats (Ablichtung Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 24.07.2003

Die im Bereich Marketing und Werbung tätig gewesene Klägerin verlangt - nach Rücknahme der Berufung gegenüber …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 17.07.2003 LS

Zu den Anforderungen der Zulässigkeit eines Beweissicherungsverfahrens.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.07.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen Prof. Dr. med

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.07.2003 LS

Die Rückforderung im Folgeprozess auf Grund eines im Vorprozess bereits als Einwendung geltend gemachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.07.2003 LS zitiert von 5

Eine Insolvenzfeststellungsklage ( § 179 InsO ) ist auch dann zulässig, wen der Insolvenzverwalter die zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2003

Der Kläger ließ sich von der Beklagten in das von ihm angemietete Atelier in der W...straße in D... eine …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 03.07.2003

Die Klägerin, ein Franchiseunternehmen im IT-Bereich, und die Beklagte, die mit Computerhardware Handel …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.06.2003

Bestehen von Entschädigungsansprüchen des Klägers im Zusammenhang mit Umsatz- und Gewinneinbußen, die der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 01.12.2000 aufgrund eines am 10.11.2000 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 20.06.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger geht gegen die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung vor

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2003 zitiert von 3

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.05.2003 zitiert von 2

Wegen des Sach und Streitstandes wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen, § 540 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.05.2003

Die Parteien streiten, ob das beklagte L1xx berechtigt ist, dem Kläger eine Unterrichtsleistung von mehr als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Handelsunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.05.2003 zitiert von 1

Keine Haftung einer Schädlingsbekämpfungsfirma für Maßnahmen des Bestellers zur Abwendung von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.04.2003 LS

Richterablehnung: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag gegen einen Einzelrichter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2003 LS

Gerichtsbesetzung: Bindungswirkung des Einzelrichterbeschlusses des mangels örtlicher Zuständigkeit …

Folgen der Entscheidung des Empfangsgerichts in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 09.04.2003 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 07.04.2003

Der Kläger, Flugkapitän a.D., fordert von seiner ehemaligen Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Auch bei einem Stundenlohnvertrag für Bauarbeiten gem. §§ 631 ff. BGB trifft grundsätzlich den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.04.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Werklohn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.03.2003

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2003

Die Klägerin wirft dem Beklagten unzulässige Rechtsberatung vor wegen eines von ihm unter der Firmierung "V. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.03.2003

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 18.03.2003

Zu Unrecht hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Verbundurteil die auf Zahlung nachehelichen Unterhalts …

Familienrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.03.2003 LS

Leben Eheleute (Gläubiger), die gemeinsam Inhaber einer Forderung gegenüber einem Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns für einen Messestand in Anspruch, den sie …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Patents X, das eine Vorrichtung zum Entleeren von Behältern …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.03.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.02.2003

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Beschluss 18.02.2003 LS zitiert von 1

Das Berufungsgericht kann sein Ermessen nicht an die Stelle des fehlerfrei ausgeübten Ermessens der ersten …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 18.02.2003

Der Kläger betreibt in X eine Zahnarztpraxis

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

In welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers zum 01.01.1997 und 01.01.2000 anzupassen war

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS

Haftung des Rechtsanwalts

Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung · Vertrag mit Verpflichtung minderjähriger Kinder zu … · Klageänderung bei Übergang von Feststellungs- zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der L AG wegen der Nichterfüllung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002 zitiert von 1

Bei dem 1955 geborenen Kläger wurde im Jahr 1998 ein Diabetes mellitus Typ II b, sogenannte Altersdiabetes …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS zitiert von 1

Die Berufungseinlegung ist wirksam, wenn der Rechtsanwalt zwar bei Abfassung noch nicht, aber bei Eingang der …

Zivilrecht Abgeändert