§ 139 ZPO – Rechtsprechung (5.017 Entscheidungen) – Seite 98

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS zitiert von 5

Zur Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen Lkw und einem Pferd.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.11.2002

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochteten Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Leiharbeitsunternehmen, begehrt vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser als vorläufiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.11.2002 zitiert von 3

Die Beklagte implantierte der Klägerin am 12.8.1998 zwecks Brustvergrößerung beidseits Silikonkissen

Zivilrecht Abgeändert

AG Lehrte Urteil 21.11.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Darlehenszinsen für die Zeit vom 01.01.2001 bis 31.12.2001 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2002 LS

Die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätze über Voraussetzungen und Umfang …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2002 LS zitiert von 2

Die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätze über Voraussetzungen und Umfang …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 29.10.2002 LS

Zur Haftung des Verkäufers einer Mietimmobilie, die aus einem umfangreichen Wohnungsbestand im Rahmen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.10.2002

Der Kläger zu 1. ist approbierter Zahnarzt

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 17.10.2002

Die Kläger und Herr P... B... sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die unter der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.10.2002 LS zitiert von 2

Der Anschlussberufungskläger hat auch dann die Kosten der Anschlussberufung zu tragen, wenn das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.10.2002 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.09.2002

Zur Begründung kann auf den Beschluß des Senats vom 5. August 2002 verwiesen werden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.08.2002

Die Klägerin lebt und arbeitet als Bildhauerin in E. Sie macht mit ihrer gegen die Witwe, die Tochter und den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 15.08.2002 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage – keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs …

Verfassungsrecht

LG Köln Urteil 14.08.2002

Die Beklagten eröffneten im Juni 1983 bei der Klägerin ein Gemeinschaftskonto in laufender Rechnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagten übergegangene Schadensersatzansprüche geltend, nachdem der als Beamter …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 09.07.2002

Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten als vereidigte Buchprüfer Schadensersatz wegen falscher Testate

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.05.2002

Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.05.2002 LS

Überwachung eines Mitbewerbers durch eine Detektei

Herausgabeanspruch hinsichtlich dabei gefertigter …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.05.2002

Der Kläger begehrt restliches Architektenhonorar

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 08.05.2002

Eingetragene Genossenschaft: Anforderung an Beschluß der Vertreterversammlung über Aktivprozeß zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung pauschalierter Vergütungszahlungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.04.2002

Der Kläger fordert restlichen Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem sein Pkw Opel-Omega Caravan …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.03.2002 LS zitiert von 3

Das Insolvenzgericht hat nach Feststellung der Berechtigung zur Stellung eines Antrags auf Einberufung der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.03.2002

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss die Beklagte mit den (gesamten) Kosten des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Die Berufung der Beklagten, hinsichtlich derer nach dem am 07.03.2001 verkündeten Revisionsurteil des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2002

Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 07.02.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Schadensersatz wegen Verletzung von Architektenpflichten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 06.02.2002

Der Kläger - von Beruf Arzt - nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf Zahlung einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 21.01.2002 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.01.2002

Das Landgericht hat die beklagte Bank mit Recht als verpflichtet angesehen, die Belastung des Klägers mit dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2002

Die Parteien schlossen am 18.12.1996 einen schriftlichen Architektenvertrag (Formular …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2002

Die Klägerinnen begehren als Erbinnen des verstorbenen P Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen angeblicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.01.2002

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Erstattung eines Rentenschadens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.12.2001 zitiert von 1

Der Senat tritt im Ergebnis dem Landgericht darin bei, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 15.11.2001

1. Die Beschwerdeführer waren von 1967 bis 1999 Mieter einer Wohnung in Berlin-Lichterfelde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.10.2001 LS

StGH Wiesbaden: Unbegründete Grundrechtsklage – Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.09.2001

Die Beklagte betreibt in den Filialen G-Straße und I-Straße in H italienische Schnellrestaurants

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.08.2001 zitiert von 1

Über das Vermögen des Schuldners ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.07.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage verfahrensfehlerhaft abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2001

Der Senat hat der Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil stattgegeben, weil sein infolge der Säumnis …

Familienrecht

EuG Zweite Kammer Urteil 20.06.2001 zitiert von 3

Gemeinschaftsmarke – Entrichtung der Anmeldegebühr nach Ablauf der Monatsfrist ab Stellung des Antrags auf …

Verfall des Rechts, den Tag als Anmeldetag zuerkannt zu … · Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen …

Europarecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.03.2001

Der Kläger und seine Ehefrau pachteten mit Vertrag vom 26.08.1989 von der B. L. Brauerei die Gaststätte "S." …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.03.2001 LS

Maßgebend für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Rechtsverteidigung als Voraussetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.02.2001

(StGH Wiesbaden: Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage – keine Verletzung des rechtlichen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2001

Der Kläger hat als Rechtsnachfolger seiner im März 1999 verstorbenen Ehefrau Schadensersatzansprüche gegen …

Zivilrecht