§ 13 ZPO – Rechtsprechung (632 Entscheidungen) – Seite 11

AG Hanau Urteil 17.03.2011 LS

Wer seinen ehemaligen Vermieter mit Schadenersatzforderungen wegen einer vermeintlich vorgetäuschten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht als Erbe des verstorbenen A die Herausgabe von Schenkungen geltend, die der Erblasser zu …

Erb- und Versicherungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 11.02.2011 LS zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der Werbung mit Testergebnissen

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 13

Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.12.2010

Die Klägerin ist ein in Teilen H., S., O. und W. tätiges Energieversorgungsunternehmen

Kartellrecht

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 16.12.2010

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der X AG (im Folgenden: Bankhaus)

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 16.12.2010

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der X AG (im Folgenden: Bankhaus)

Insolvenzrecht

OLG Celle Beschluss 14.12.2010 LS zitiert von 4

Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.12.2010 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Hauptsacheverfahren nach vorangegangenem selbstständigem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 14.12.2010

Die Klägerin ist ein in Teilen Hessens, Südniedersachsens, Ostwestfalen und Westthüringen tätiges …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2010

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen

Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Stuttgart Urteil 08.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Kredits in Anspruch, mit dem die Beklagte und ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 10.11.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Vergütung für erbrachte Steuerberatungsleistungen

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 03.11.2010

Zuständigkeitsbestimmung bei Gesamtschuldneransprüchen aus Kostenübernahmevereinbarung

Zuständigkeitsbestimmung · Gesamtschuldner · § 36 ZPO · gemeinsamer Gerichtsstand · Streitgenossen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Urteil 28.10.2010

Rückforderung von Zahlung an Gläubiger nach Insolvenzeröffnung

Insolvenzanfechtung · Gläubigerbenachteiligung · Abtretung von Honoraransprüchen · Zahlungsunfähigkeit · Vorläufige Insolvenzeröffnung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2010

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner jeweils in getrennten Prozessen vor den für ihre allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.10.2010 LS

Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen …

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 21.09.2010 LS

Dem Insolvenzverwalter steht kein zivilrechtlicher Anspruch auf Rechnungslegung gegen den eingesetzten …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 13.09.2010

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner mit seiner bereits beim Landgericht Neuruppin anhängigen Klage …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 07.09.2010

Keine Sonderreglung für die Anfechtung von Kostenentscheidungen mit Ausnahme der Ehe- und …

Familienrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 16.08.2010 LS

Örtliche Zuständigkeit: Schadenersatzanspruch eines Käufers

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Einzelrichter Urteil 02.08.2010

Der Antrag der Klägerin im Schriftsatz vom 01. März 2010 ist entgegen seinem Wortlaut dahingehend auszulegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 16.07.2010 LS

Die Anwendbarkeit von § 266 Abs. 1 Nr 3 FamFG setzt keinen zeitlichen Zusammenhang mit der Trennung oder …

Familienrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.06.2010 LS

Zuständigkeitsbestimmungsverfahren: Verweisungsbeschluss ohne hinreichende Sachaufklärung über das Vorliegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 zitiert von 3

Anspruch auf Duldung einer Besichtigung durch Sachverständigen bei möglicher Urheberrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 7

Die ausschließliche Zuständigkeit des landesweit für Kartellzivilsachen zuständigen Kartellsenats des …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.04.2010 zitiert von 4

Grenzübergreifende Insolvenz: Zulässigkeitsprüfung für einen Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung bei einem …

Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das deutsche …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 4. Zivilsenat Beschluss 19.04.2010

Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Dagegen ist die Berufung der Beklagten Ziffer 1 zulässig und - abgesehen von einer geringfügigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 22.02.2010 LS

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Sicherungsgeschäft …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

KG 2. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit: Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft bei Freistellungsanspruch eines …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.01.2010 zitiert von 4

Nachlassinsolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

grenzüberschreitende Insolvenz · wohnsitzlose Person als Erblasser

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kleve Urteil 23.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht geltend, dass der Beklagte zu Unrecht aus der im Tenor genannten notariellen Urkunde …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 31.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft gegen seinen Ausschluss

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 10.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadenersatz wegen vermeintlicher anwaltlicher …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.06.2009

Die Klägerin hat von dem ursprünglichen Beklagten, ihrem inzwischen geschiedenen Ehemann, die Zustimmung zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 23.03.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung unerwünschter Werbung per Telefaxsendung in Anspruch

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.03.2009

Die Beklagte ist seit dem 15.07.1991 bei der Klägerin als kaufmännische Angestellte beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 19.03.2009

Rückzahlung einer fehlerhaft auf ein Konto der Beklagten geleisteten Zahlung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2009 LS zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeit für Unterhaltsklage

Wohnsitz bei vorübergehendem Auslandsstudium

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 28.01.2009

Nachdem sowohl das angerufene Amtsgericht Verden sich mit Beschluss vom 4.12.2008 für unzuständig erklärt …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Zweibrücken Beschluss 28.10.2008 zitiert von 1

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß § 36 Abs. 1 ZPO für die Entscheidung über den …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 02.09.2008

Der in M wohnende Antragsteller begehrt vom Antragsgegner – seinem in E wohnenden leiblichen Vater – Zahlung …

Familienrecht

LG Bielefeld Urteil 30.05.2008

Der Beklagte zu 2) berät die Klägerin seit 1988 in Versicherungs- und auch Vermögensfragen

Zivilrecht

AG Mannheim Beschluss 21.05.2008

Für eine Zuständigkeit des Amtsgerichts Mannheim gibt es keinen Anknüpfungspunkt

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 13.05.2008

Rechtsweg bei Anspruch auf Benennung eines Hausarztes und Schadensersatz

Rechtsweg · Sozialhilfe · Hausarztbenennung · Schadensersatz · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.05.2008

Örtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Beratungshilfe

Beratungshilfe · örtliche Zuständigkeit · Wohnsitz · RVG · BerHG

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 13.05.2008

Örtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Beratungshilfe

Beratungshilfe · örtliche Zuständigkeit · Wohnsitz · RVG · BerHG

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Zweibrücken Beschluss 16.04.2008 zitiert von 1

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO für die Entscheidung über den …

Zivilrecht