Delikts- und Haftungsrecht
Urteile zu § 13 ZPO – Seite 10
Zivilprozessordnung
632 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
632 Entscheidungen
Internationale Zuständigkeit: Anforderungen an einer Gerichtsstandsvereinbarung in Verbrauchersachen
Ausrichtung der Tätigkeit eines Immobilienverkäufers auf … · Vereinbarung über den Gerichtsstand "nach Entstehung der … · Anwendung der nationalen Zuständigkeitsregelungen über die …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Bekanntmachung des Verweisungsbeschlusses
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Internationales Insolvenzrecht · Zuständigkeit nach EG-InsO · Zwangsvollstreckung · Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Geschäftsgeheimnis · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Dienstverhältnis · Vertraulichkeit
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Örtliche Zuständigkeit · Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Zivilrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zugrundelegung der Beitragsbemessungsgrenze für das … · Beschäftigungsort · Bürogebäude in Ost- und Westberlin · Geschäftsanschrift
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Zuständiges Gericht bestimmt
Familienrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Rechtsweg · örtlich zuständiges Gericht · Wegerecht als Geh- und Fahrrecht · Auslegung des Umfangs einer Dienstbarkeit
Zivilrecht
Zivilrecht