Zivilrecht
Urteile zu § 13 ZPO – Seite 9
Zivilprozessordnung
632 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
632 Entscheidungen
Eigenverbrauch oder umlagepflichtige Stromlieferung
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Insolvenzrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Miet- und Kaufrecht
Zuständigkeit · § 29 ZPO · § 35 ZPO · Mahnverfahren · Erfüllungsort
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Urkundenprozess · Zustandekommen eines Dienstvertrags auf einer … · anfängliche objektive Unmöglichkeit · Vergütungsanspruch
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Wegfall des Erfüllungsanspruchs 3 Monate nach berechtigter … · Schätzung des entgangenen Gewinns nach fristloser Kündigung
Zivilrecht
Änderung der Geschäftsanschrift der beklagten GmbH und …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Der Kläger nimmt als Erbe nach seiner verstorbenen Ehefrau vor dem Landgericht N die Beklagten als …
Sachen- und Grundstücksrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Darlegungs- und Beweislast für Schadensersatzanspruch des … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Abzug der den Erben treffenden Erbschaftssteuerschuld als …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei … · Bedarfskorrektur anhand der Teuerungsziffer für den … · Berücksichtigung von BAföG-Nachzahlungen · Rückforderung überzahlten Unterhalts und …
Familienrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Vermögensverwaltung: Qualifizierung von Anlagevermittlung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Ausrichten der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit auf …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen