§ 141 ZPO – Rechtsprechung (2.319 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 25.05.2020

Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Bemessung eines Minderungsanspruches i. S. v. §§ 651 d Abs. 1, 638 Abs. 3 BGB a. F. sind der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.05.2020 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Erwerbsschaden, einen Haushaltsführungsschaden sowie einen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 04.05.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin betreibt ein Maklerunternehmen für die Vermittlung von Kauf-, Miet- und Pachtverträgen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 30.04.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 21.04.2020 LS zitiert von 1

Darlegungslast hinsichtlich Wiederbeschaffungswert eines gestohlenen Fahrzeugs

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 17.04.2020

Darlehensvertrag: Beweislast hinsichtlich des Zugangs einer Kündigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 14.04.2020

Schadenersatzanspruch wegen abgasbeeinflussender Software im Gebrauchtwagen

Schadenersatz · abgasbeeinflussende Software · Gebrauchtwagen · Produkthaftung · Motorsteuerung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 09.04.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an den Nachweis der Existenz und des Inhalts eines Testaments, dessen Urkunde nicht mehr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für einen Skoda …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger erwarb im Juli 2011 bei dem B A C einen im April 2008 erstmals zugelassenen B #0 2,0 TDI 105 kW …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 31.03.2020

Haftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Darlegungs- und Beweislast für aufklärungsbedürftige …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Pkw-Herstellerin im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals im Wege …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Verjährungsbeginn in so genannten Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger macht die Rückzahlung eines von seinem Konto an die Beklagte überwiesenen Betrages in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 20.03.2020 LS

Zur Berücksichtigung besonders guter wirtschaftlicher Verhältnisse des Geschädigten und des Schädigers bei …

Zivilrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 18.03.2020

Finanzieller Härteeinwand gegen Mieterhöhung bei zeitnahem Pensionseintritt

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 18.03.2020

Etwaige Urheberrechtsverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Computerspiel „T.“ der Klägerin für …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 17.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Herstellerin Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin Schadensersatz im Zusammenhang mit dem durch Bestellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin bestellte am 03.06.2009 einen X U T&T 2.0 l ### (Neuwagen) zu einem Gesamtpreis inkl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.03.2020 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Diebstahl von Diesel

Führen eines LKW unter Alkoholeinfluss · Beweiswürdigung · hilfsweise ordentliche Kündigung · erforderliche Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 13.03.2020 LS

Einzelfall einer unverhältnismäßigen fristlosen Kündigung im Kleinbetrieb wegen Beleidigung und Bedrohung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.03.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Gebrauchtwagen

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Gebrauchtwagen · Produkthaftung · EU-Abgasnorm

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 13.03.2020 zitiert von 5

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 12.03.2020

Die Klägerin verlangt aufgrund des sogenannten „Dieselskandals“ von der beklagten Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 11.03.2020 LS

Umfang der therapeutischen Aufklärungspflicht eines hinzugezogenen Arztes

Übersendung eines Arztbriefes nach Koloskopie an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 LS zitiert von 17

Zur Erweiterung des Berufungsantrags wegen einer abgewiesenen Nebenforderung nach Ablauf der Frist zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 28.02.2020

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Überprüfungsradius eines Unfallanalytikers · Kollision eines Kfz mit einem die Kreuzung bei Rotlicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 28.02.2020

Wirksamkeit einer gesonderten Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung einer Nettopolice (fondsgebundene …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 27.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17. Juli 2014 in Kiel ereignete

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1, Abs. 2 ZPO abgesehen und auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2020 LS

Risikolebensversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben zum Gesundheitszustand im Versicherungsantrag

Zurechnung bei Ausfüllung des Versicherungsantrags durch … · Zugang der Anfechtungserklärung des Versicherers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.02.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihr vor dem Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 25.02.2020

Streit über angebliche Darlehensrückzahlung nach Ehescheidung

Darlehensnachweis · Familienverhältnisse · Beweislast · Rückforderung · Schwiegertochter

Zivilrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Teilurteil 21.02.2020 LS

Schmerzensgeldanspruch bei schwersten lebenslänglichen Geburtsschäden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 21.02.2020 zitiert von 12

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal (BB AG-Abgasaffäre) in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 21.02.2020

Die Zeugin G, die als Beschäftigte bei der Klägerin als zuständiger Unfallversicherungsträgerin versichert …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 19.02.2020

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung und einen …

Erb- und Versicherungsrecht

LSG NRW 7. Senat Beschluss 12.02.2020

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes iHv 50 EUR wegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes iHv 50 EUR wegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.02.2020 zitiert von 7

Die Klägerin erwarb im Oktober 2013 bei der B GmbH & Co

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 11.02.2020 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen PKW auf deliktischer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 11.02.2020 LS

Der Kläger als Geschädigter muss darlegen und beweisen, dass der von ihm behauptete Unfall tatsächlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Sortenschutzrechtlicher Anspruch auf Unterlassung des Angebots und Verkaufs von geschütztem Erntematerial der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 29.01.2020

Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für eine Urheberrechtsverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 24.01.2020 LS zitiert von 2

Bei dem Vergleich der Reparatur- mit den Wiederbeschaffungskosten gilt, dass dann, wenn der Geschädigte nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 24.01.2020 LS

Auch wenn in der Berufungsinstanz die Berufung nach einem Hinweis des Senats zurückgenommen wird, beruht das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Prüfung des Vorliegens einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert