Urteile zu § 140f ZPO

Zivilprozessordnung

4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 140f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.10.2023 LS

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 07.03.2022

zur Verfahrensaussetzung · keine Vorgreiflichkeit · ähnliche bis identische Waren und Dienstleistungen · klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 1

keine Unterscheidungskraft · zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 5

Prozesse · Systeme (Wort-Bildmarke)“ · keine Unterscheidungskraft · zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen