Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 141 ZPO – Seite 19
Zivilprozessordnung
2.320 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 141 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.320 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Anhörung einer in Beweisnot befindlichen Partei
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anordnung des persönlichen Erscheinens · säumiger Beteiligter · abschließende Entscheidung · Ermessensausübung
Sozialrecht Aufgehoben
Kann das Gericht in der Sache abschließend entscheiden, ohne dass es einer Mitwirkung des säumigen …
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Öffentliche Zustellung der Ladung zum Abgabetermin
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Versicherungsmakler · Pflichtverletzung · Geschäftsbesorgungsvertrag · Treuhänderähnliche Pflichten · Haftung
Zivilrecht
Verkehrsunfall · Schadensersatz · Beweislast · Sachverständigengutachten · StVG
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatz · Verkehrsunfall · Betriebsgefahr · Haftungsausschluss · ZPO § 522 Abs. 2
Delikts- und Haftungsrecht
Aufwendungsersatz
Arbeitsrecht Abgeändert
Kollision zwischen einem auf der Fahrbahn Wendenden und …
Delikts- und Haftungsrecht
Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer und …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch eines Treugebers gegen den Treuhänder auf …
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch auf Auskunft über Namen und Adressen anderer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
"DPV (Wort-Bild-Marke)" · keine bösgläubige Markenanmeldung · keine Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verkehrsunfall · Schmerzensgeld · Sachschadensersatz · Haftung · Stadtbahn
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verkehrsunfall · Schadensersatz · Vorfahrtsregel · Beweislast · Wiederbeschaffungswert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben des …
Zivilrecht Aufgehoben
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Aufklärungspflichtverletzung bezüglich alternativer … · Schmerzensgeldanspruch wegen dauerhafter …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anordnung des persönlichen Erscheinens · Nichterscheinen · Erteilung eines Nachsendeauftrags · keine Nachsendung von Postzustellungsurkunden
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme wegen … · Verzinsung bei durch Untreue entzogenen Geldern · Verfahrenswerterhöhung durch eine materiell-rechtlich …
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen