Urteile zu § 141 ZPO – Seite 23

Zivilprozessordnung

2.320 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 141 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.320 Entscheidungen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Rücktritt vom Kaufvertrag

Ausstehender Kaufpreisrest als Schadensersatz statt der … · Erklärung des Rücktritts bereits mit der Fristsetzung · Annahme von Falschgeld als Erfüllung · Berücksichtigung des unentschuldigten Fernbleibens bei der …

Zivilrecht Abgeändert
OLG 13. Zivilsenat Urteil
Bankrecht: Spareinlagegeschäft

Haftung einer Bank für Zinszusagen eines Filialleiters · Anforderungen an die Annahme einer Anscheinsvollmacht bei … · Anforderung an den guten Glauben an die Wirksamkeit einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
KG 21. Zivilsenat Urteil LS
Haftung des Kapitalanlageberaters

Darlegungslast zur Erfüllung der Aufklärungspflicht durch … · Darlegungslast des Anlegers zur Entkräftung der … · Prüfungs- und Beratungspflichten bei Empfehlung einer … · Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil
Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten zu … · Ersatz von Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
LG Bielefeld Urteil
Verkehrsunfall mit Kollision an Kreuzung

Verkehrsunfall · Haftung · Gesamtschuldnerhaftung · Sachschaden · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Betriebsratswahl – Wahlanfechtung

Vollmacht · Rechtsanwalt · im Betrieb vertretene Gewerkschaft

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen