Urteile zu § 142 ZPO – Seite 13

Zivilprozessordnung

877 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 142 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

877 Entscheidungen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 17.06.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der Bank1 AG im Zusammenhang mit dem finanzierten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 12.06.2014 LS

Anwendbarkeit von § 142 ZPO im Beweisverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 2

Gefahr der Marktabschottung bei Verlangen nach Darlegung der markenrechtlichen Erschöpfungsvoraussetzungen

markenrechtlicher Vernichtungsanspruch · Befugnis zur Urteilsveröffentlichung

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.05.2014 zitiert von 1

Zahlung von Urlaubsabgeltung und insoweit auch über die internationale Zuständigkeit der deutschen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 48

Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung

unzulässige Ausforschung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.05.2014 LS zitiert von 1

Finanzgerichtsordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Amtshilfe für Gerichte durch kostenfreie Urkunden- oder …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.05.2014

Die Parteien streiten - u.a. unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten - um Ansprüche in Zusammenhang mit der …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.05.2014

Die Beklagte ist die Hausbank der S… C… GmbH über deren Vermögen im September 2011 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.05.2014 zitiert von 2

Zu den Informationspflichten des Jugendamts gegenüber den Adoptionsbewerbern im Hinblick auf einen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 08.05.2014 zitiert von 130

Außerordentliche Kündigung – Drohung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2014 zitiert von 1

Am 21.02.2010 besuchte die Klägerin gemeinsam mit ihrem Sohn den von der Beklagten betriebenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 07.04.2014

Der Kläger nimmt in seiner Klage Bezug auf den mit der Beklagten zu dem oben genannten Konto geschlossenen …

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Arzt als Hersteller i.S. des Produkthaftungsgesetzes beim Austausch von Komponenten …

fehlerfreie Behandlung beim Verstoß gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Urteil 03.04.2014 LS

Private Krankenversicherung: Zustandekommen eines Versicherungsvertrags nach absprachewidriger Übersendung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 02.04.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ersatz für sonstige Aufwendungen eines Dritten

Übersendung einer CD-ROM mit elektronisch archivierten …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 01.04.2014 zitiert von 2

Die Kläger machen Ansprüche aus Beteiligungen an drei geschlossenen Immobilienfonds in L8 und I3 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 26.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1) bis 8) auf Schadensersatz wegen einer von ihm im Jahre 1997 gezeichneten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 26.03.2014 LS

Gemeindliche Konzessionsvergabe für ein Energieversorgungsnetz

Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 25.03.2014 zitiert von 55

Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen des Berufungsurteils

Anforderungen an das Bestreiten der nicht … · Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens zur Frage …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 21.03.2014 LS

Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlage einer Urkunde

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 03.03.2014

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags wegen eines behaupteten Motorschadens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.02.2014 LS

Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Kauf einer Wohnung im Bauherrenmodell

Darlegungs- und Beweislast des Kreditnehmers bei … · Nachweis einer Überteuerung durch Kostenvergleich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.02.2014 LS

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.02.2014 LS

Eine von den Arbeitsvertragsparteien für Taxifahrer getroffene Vergütungsabrede, wonach der …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.02.2014 LS

Taxifahrer – Vergütungsabrede

Inhaltskontrolle · Sittenwidrigkeit · Standzeiten

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.02.2014

Anlageberatung: Abgrenzung Wertpapierkauf - Kommissionsgeschäft

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.02.2014

Die Klägerin, bei der es sich um ein im Familienbesitz befindliches mittelständisches Bauunternehmen mit Sitz …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 31.01.2014

Darlegung der Überteuerung des Kaufpreises einer Wohnung

Vorzugswürdigkeit der Vergleichswertmethode

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.01.2014

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 28.11.2013 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind Schadensersatzansprüche des Berufungsklägers wegen nicht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin Parteien streiten, ob das beklagte Land die Nebentätigkeit der Klägerin als „Soziale …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 08.01.2014 LS zitiert von 3

Abschiebungsanordnung in Mitgliedsstaat der Europäischen Union

Anhörungsrüge · Einführung von Erkenntnisquellen · Unbeachtlichkeit fremdsprachiger Urkunden

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der A, welche die eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.12.2013 LS

Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an der Beweissicherung in einem Arzthaftungsfall

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Teilurteil 25.11.2013 LS

Arzthaftung: Abgrenzung zwischen Risikoaufklärung und Sicherungsaufklärung

Pflicht zur nachträglichen Risikoaufklärung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Kartellsenat Urteil 21.11.2013 zitiert von 8

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen …

Kontrahierungszwang

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 11.11.2013 LS

Klage des Bankkunden auf Rückzahlung der von ihm auf einen vermeintlich unwirksamen Darlehensvertrag …

Rechtsscheinswirkung bei Erteilung der vorgelegten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 01.11.2013 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Vorrang der Verschwiegenheitspflicht eines Notars gegenüber dem Aufklärungsinteresse eines den …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.10.2013 zitiert von 3

Nettolohnklage – Zulässigkeit und Darlegungsanforderungen

Ausforschungsbeweis · gerichtliche Anordnung der Vorlage von Urkunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 13.09.2013 LS

Überstundenvergütung – Beweisvereitelung

Kontrollunterlagen · Fälligkeitstermin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 13.09.2013 LS

Obwohl der Arbeitgeber als Unternehmer gem. § 2a Satz 3 FPersV die sog. Kontrollunterlagen seines Fahrers …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 06.09.2013 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Behandlungsfehler und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 12.08.2013 LS zitiert von 2

Selbständigen Beweisverfahren: Anordnung zur Urkundenvorlage oder eines nicht frei zugänglichen Gegenstandes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2013

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A (Anlage K1, deutsche Übersetzung der Patentschrift …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 03.07.2013 zitiert von 3

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG u.a. (2. Börsengang der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 24.05.2013

Sale-and-Lease-Back-Vertrag über ein Neubauvorhaben

Zinsanspruch des Darlehensgebers wegen vorzeitiger Kündigung · Abgrenzung zu einem Zins-Swap-Geschäft · Ausschluss gesetzlicher Kündigungsrechte in einem Altfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013 LS

Rechtshilfe mit den USA (pre-trial discovery of documents)

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

KG 24. Zivilsenat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 1

Urkundenprozess: Statthaftigkeit des Urkundenprozesses

rechtliche Einordnung einer Gema-Gutschrift · Beweislastverteilung im Zusammenhang mit dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben