Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 144 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
339 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
339 Entscheidungen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeugnisverweigerungsrecht bei einer juristischen Person
Zivilrecht Abgeändert
Zeugnisverweigerungsrecht bei einer juristischen Person
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines … · Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach … · fehlerhafte Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Behauptung eines Hygieneverstoßes
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Gesundheitsbezogene Bewerbung eines Aufenthalts in einer … · Sachverständigenbeweis für eine hinreichende …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rücktritt vom Kaufvertrag · Erheblichkeit des Mangels · Zumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Darlegungs- und Beweislastverteilung · Pflicht zu Klingelzeichen vor dem Überholen
Zivilrecht
Bedeutung der Abgabe einer dienstlichen Äußerung
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Erforderlichkeit der Vorlage eines detaillierten Protokolls …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweisvereitelung durch Nichtermöglichung der Besichtigung … · Hauptsacheerledigung hinsichtlich einer von einem …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abschluss eines Leihvertrags und Wirksamkeit der Kündigung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem … · gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme · Beweiswürdigung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsweg
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Aktivlegitimation eines zur Veröffentlichung in einem … · sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers · Weitergabe von Kundendaten ohne Auskunftsbeschluss gegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beweislastverteilung bei behaupteter Leseunfähigkeit eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen