Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 144 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
339 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
339 Entscheidungen
Auslegung der Klausel über die Erstattungsfähigkeit von …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verjährung von Schadensersatzansprüchen · Verwertbarkeit einer Nutzerauskunft durch den Reseller ohne …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verjährung von Schadensersatzansprüchen · Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers · Unzuverlässigkeit eines zur Ermittlung der IP-Adresse …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verjährung von im Wege der Lizenzanalogie berechneten … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei … · Zuverlässigkeit der Ermittlung einer IP-Adresse
Zivilrecht Klage abgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und … · Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Der Kläger verlangt nach einem Verkehrsunfall von den Beklagten als Gesamtschuldnern immateriellen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Recherche bei Verdachtsberichterstattung über … · Darlegungs- und Beweislast des Betroffenen · haftungsbegründende Kausalität bei teils rechtmäßiger und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zahlung von Urlaubsabgeltung und insoweit auch über die internationale Zuständigkeit der deutschen …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Darlegungs- und Beweislast des Kreditnehmers bei … · Nachweis einer Überteuerung durch Kostenvergleich
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Anhörungsrüge · Einführung von Erkenntnisquellen · Unbeachtlichkeit fremdsprachiger Urkunden
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
AGG und Wartezeitkündigung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kindesunterhalt · fiktives Einkommen · Unterhaltspflicht · Erwerbsobliegenheit · SGB II-Leistungen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
krankheitsbedingte Kündigung · Betriebliches Eingliederungsmanagement · Fehlzeitenquote · Sozialauswahl · Betriebsratshörung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zugehörigkeit von Nebenräumen zur Wohnung
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Grund für eine Vorlagepflicht bei der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
notarielle Beglaubigung der Unterschrift des …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Patentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der …
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen