Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 145 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
430 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 145 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
430 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Trennung von mehreren in einer Klage verfolgten Ansprüchen · Unzuständigkeit des Präsidiums für entsprechende Regelung … · unrechtmäßige Trennung · Bestimmung eines einheitlichen Streitwerts anhand der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zulässiger Rechtsweg bei betroffenen Steuerforderungen des …
Zivilrecht Abgeändert
Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erpressung
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensaussetzung aufgrund einer beim EuG anhängigen …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auswirkungen der Verwendung eines im Bundesgebiet … · inländische Markenrechtsverletzung durch die zulässige … · Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Auswirkungen der Verwendung eines im Bundesgebiet … · inländische Markenrechtsverletzung durch die zulässige …
Zivilrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Scheitern eines Zustellversuchs wegen unvollständiger … · Erfordernis einer informellen Information des Beklagten bei …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Auswirkungen der Verwendung eines als Unionsmarke … · Markenrechtsverletzung durch zulässige Nutzung eines … · Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Mögliche Kostenentscheidung gegenüber einem Streitgenossen …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht
Zivilrecht
im Beschwerdeverfahren entstandene Teilanmeldung · Zuständigkeit für die Prüfung liegt beim DPMA
Marken- und Patentrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftsnutzung · Rechnungslegung
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anspruch gegen den Hersteller eines vom sogenannten …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen