Zivilrecht
Urteile zu § 145 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
430 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 145 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
430 Entscheidungen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne …
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
zum Begriff der "Anmeldung" im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 1 … · keine Anwendung des Teilungsrechts aus § 39 PatG auf …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher … · Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Prüfung einer Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke …
Zivilrecht
Verhandlung in der Hauptsache bei nicht rechtskräftigem …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedergabewarteschlangensteuerung II
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Wiedergabewarteschlangensteuerung
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Anforderungen an eine altvertragliche Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Altmasseverbindlichkeiten · Zwischenzeugnis
Arbeitsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Folgen eines fehlenden Gerichtsstandes für einen Hilfsantrag · Umstellung des Klageantrags in der Berufungsinstanz
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Internationale Zuständigkeit · Ort des schädigenden Ereignisses · Rückwirkung der Klagezustellung nach Behebung eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Folgen einer bereits in der ersten Instanz erfolgten …
Familienrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Krankenversicherungsvertrag · Rückforderung von Leistungen · Vorliegen einer Vorerkrankung · Anzeigepflicht · Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Mehrheit von prozessualen Ansprüchen · unechte Beiladung · Verfahrensmangel · keine medizinische Sachaufklärung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert