§ 145 ZPO – Rechtsprechung (430 Entscheidungen) – Seite 8

BAG 7. Senat Urteil 02.06.2010 zitiert von 48

Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs 1 S 1 AÜG

Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung · Fremdpersonal in Schulen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland und in …

Zivilrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 10.05.2010 zitiert von 6

Kostenfestsetzung nach Prozesstrennung

Ermessensfehlerfreiheit einer Verfahrenstrennung · Gerichtskostenansatz · unrichtige Sachbehandlung wegen entstandener Kostennachteile

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 03.05.2010 LS zitiert von 3

Fortbestehen der Zuständigkeit des Landgerichts für Streitgegenstand nach § 266 I Nr. 3 FamFG

Familienrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 27.04.2010 LS

Die (Hilfs-)wider-)klage eines Betriebserwerbers gegen den Veräußerer wegen Schadensersatz steht nicht in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 27.04.2010 LS

Keine Zusammenhangsklage bei Schadenersatzansprüchen des Betriebserwerbers gegen den Veräußerer und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.01.2010

VerfGH Berlin: Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Beschluss 13.01.2010 LS

Kein unmittelbares Rechtsmittel bei Prozesstrennung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Beschluss 13.01.2010 LS

Gegen einen Beschluss, der eine Prozesstrennung ausspricht, ist ein unmittelbares Rechtsmittel nicht gegeben.

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 18.12.2009 zitiert von 1

Beklagte zu 1: 1.583.000 Aktien mit einem Nennwert von 5,00 € (40,95%)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.08.2009 LS zitiert von 2

Ein Verweisungsbeschluss einer Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen ist wegen objektiver Willkür nicht …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem britischen Broker-Unternehmen, den Ersatz von Verlusten, die sie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2009 zitiert von 2

Im Hauptsacheverfahren beanspruchte die Klägerin gegen den Gemeinschuldner die Duldung der …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.01.2009 LS zitiert von 1

Zahnarzthaftung: Fehlerhaftigkeit einer nicht mehr rekonstruierbaren Überkronung

Schmerzensgeld bei mehrmaligen untauglichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.12.2008 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich – nach Abtrennung der übrigen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 27.11.2008 LS

Keine selbstständige Anfechtung des Trennungsbeschlusses nach § 145 ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.11.2008

Im einstweiligen Verfügungsverfahren wurde durch Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2008 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG NRW Beschluss 03.09.2008 zitiert von 9

Inhaltsverzeichnis I. Prozessgeschichte 4 II

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

ArbG Essen Urteil 29.08.2008

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Vollstreckungsgegenklage

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.04.2008

GmbH: Amtsniederlegung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Umdeutung einer Abstimmung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2008

Die Klägerin macht mit der Klage gegen die Beklagte wegen einer Verletzung des deutschen Teils des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte wegen einer Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2008 LS zitiert von 18

Darlegung einer Aufklärungsrüge und des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. bis 3. (im folgenden auch: Beklagte) auf Schadensersatz sowie auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.10.2007

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 13.09.2007 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechtigter · Unionsbürger · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.07.2007

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2007

Rückforderung von Entgelten für Überlassung von Fernsprech-Teilnehmerdaten

Vertragsrecht · Entgeltberechnung · Zahlungsanspruch · Datenüberlassung · Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 14.05.2007

Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 37 ZPO liegen nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.05.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte kraft vertraglicher Bezugnahme auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.05.2007 zitiert von 8

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte kraft vertraglicher Bezugnahme auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 30.04.2007

Die Kläger machen gegen die Beklagte zu 1) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.03.2007

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.02.2007

Der Ehemann der Klägerin zu 1. und Vater der Klägerinnen zu 2. (geb. am 16.9.1994) und 3. (geb. am 2.10.1998) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.01.2007

Die Beschwerde gegen den Ansatz der vollen Verfahrensgebühr hat teilweise Erfolg, weil der Kläger einstweilen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 13.11.2006

Der Antragsteller betreibt die Trennung seiner mit der Antragstellerin geschlossenen Ehe nach italienischem …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 27.10.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und wurde am 08.10.1979 als Dolmetscher für die Sprache Urdu, am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.07.2006 LS zitiert von 2

GmbH-Geschäftsführer: Voraussetzungen einer Amtsniederlegung durch einseitige Willenserklärung

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.06.2006 LS

Arbeitgeberstellung – Indiz einer Gewerbeanmeldung für Mitgesellschafter einer BGB-Gesellschaft

angestellter Dachdeckermeister

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2006

1) Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung von 36.738,61 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 21.03.2006

Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Mit der Klage macht der Kläger gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Betruges im Zuge eines …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.03.2006 LS

Kann ein Auftragnehmer die Schlussrechnung nur unter Verwendung von Unterlagen erstellen, die er dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 02.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über Trennungsunterhalt in …

Familienrecht

LAG Hamm Beschluss 15.12.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtstreits

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 16.11.2005

Die Beklagte nimmt den Kläger auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch

Familienrecht Aufgehoben