Urteile zu § 145 ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

430 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 145 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

430 Entscheidungen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Mutwilligkeit · Arbeitslosengeld II · Überprüfungsanträge für mehrere Bewilligungsabschnitte · Zusammenfassung und Entscheidung in einem Bescheid

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gesamtvergütung der Vertragsärzte

West-Ost-Ausgleich zwischen den Kassenärztlichen … · Auskunftsanspruch unter den KÄVen · Klage einer KÄV auf Auskunftserteilung gegen die … · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gesamtvergütung der Vertragsärzte

West-Ost-Ausgleich zwischen den Kassenärztlichen … · Auskunftsanspruch unter den KÄVen · Klage einer KÄV auf Auskunftserteilung gegen die … · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss LS
Gerichts- und Rechtsanwaltskosten

Streitwert unter Berücksichtigung einer Teilverweisung · Wahlrecht des Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil
Der Kläger ist Rechtsanwalt
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss
Nichtzulassung der Revision

Willkür eines Teil- und Vorbehaltsurteils wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
KG 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Schadensersatz wegen Kranhavarie

Anwendbarkeit von Frachtrecht bei Transport von Gütern zur … · Haftungsbeschränkung bei Verursachung von Schäden an … · Eintrittspflicht des Versicherers aus einer kombinierten …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen