§ 148 ZPO – Rechtsprechung (3.352 Entscheidungen) – Seite 14

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023 zitiert von 3

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Vorlagebeschluss 14.12.2023 LS

Massenentlassung – Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Anforderungen an eine Werbekennzeichnung eines Influencers

Zuwiderhandlung gegen eine mit Vertragsstrafeversprechen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BAG 6. Senat Beschluss 14.12.2023

Massenentlassung – Aussetzung

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Beschluss 14.12.2023

Massenentlassung – Anzeigeverfahren

Aussetzung

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023 zitiert von 4

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Bergisch Gladbach Beschluss 14.12.2023

Beide Ehegatten beantragen übereinstimmend, die am 00.00.0000 geschlossene Ehe zu scheiden

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 58

Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 26

Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.12.2023 zitiert von 1

Das Verfahren ist gemäß Art. 129 Abs. 3 UMV in Verbindung mit § 148 Abs. 1 ZPO bis zur rechtskräftigen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2023 LS zitiert von 11

Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen

Kartellrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 07.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents … …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 07.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche wegen der Verletzung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2023 zitiert von 21

Schadensersatz und Unterlassung wegen Scraping von Nutzerdaten

DSGVO · Scraping · Datenschutzverletzung · Transparenzpflicht · Sicherheitsmaßnahmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2023 zitiert von 21

Die Parteien streiten um Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.12.2023 zitiert von 15

Die Parteien streiten um Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 30.11.2023

Die Parteien streiten um lauterkeitsrechtliche Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 23.11.2023

Markenbeschwerdesache – „Cream“ (Wortzeichen)/„Cream“ (Unionsmarke)

Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2023

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2016 104 XXB (Anlage KR1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 16.11.2023

Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts über Nichtigkeit des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 1

Rückforderung von Online-Glückspielverlusten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 3

Rückforderung von Einsätzen bei Online-Glückspielen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 2

Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen im Online-Glückspiel von Beklagter mit Sitz in Malta

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Endurteil 10.11.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents 3 337 077 (Anlage K3 …

Zivilrecht

LG Paderborn 2. Kammer für Handelssachen Urteil 09.11.2023

Die Beklagte zu 1) - die E GmbH (i.F. auch: GmbH) - ist die persönlich haftende Gesellschafterin der …

Gesellschaftsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

Der Senat hat im Hinweisbeschluss vom 26. Januar 2023 (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2023 - I ZR 79/22, ZfWG …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet

Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger schloss im Mai 2020 als Verbraucher mit der Beklagten einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Nürnberg Beschluss 03.11.2023 zitiert von 1

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 24.01.2023, Aktenzeichen 3 O 784/22, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 24.10.2023

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 24.10.2023

Preissystem für die Nutzung von Bahnhöfen durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen

Aussetzung des Revisionsverfahrens über die Rückforderung …

Kartellrecht

LG München II Endurteil 18.10.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents … (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 17.10.2023

Unerlaubtes Online-Glücksspiel: Rückzahlungsanspruch des Teilnehmers gegen den Glücksspielanbieter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 26

Der Kläger begehrt Ersatz für Verluste, die er in den Jahren 2017 bis 2019 bei der Teilnahme an von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen der Vollziehung einer einstweiligen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main Zivilkammer Beschluss 11.10.2023

Die zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung hat in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 15

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten PKW Mercedes-Benz E 200 CDI …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 7

Sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 28.09.2023 zitiert von 1

Ausschluss von Patentanspruch aufgrund Einspruch beim Europäischen Patentamt

Patentrecht · Einspruch · Ausschlussverfahren · mRNA-Technologie · Aussetzung des Verfahrens

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.09.2023

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen