Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 148 ZPO – Seite 32
Zivilprozessordnung
3.352 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 148 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.352 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der … · Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zeichenidentität zwischen der ein Testlogo darstellenden … · Identität zwischen den Dienstleistungen - ÖKO-TEST II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bezugnahmeklausel
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bezugnahmeklausel
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bezugnahmeklausel
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bezugnahmeklausel
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Beschwerdefrist · Rechtsschutzinteresse für ein negatives … · Höchstbetragshypothek zur Absicherung der möglichen … · Gegenstandswert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über …
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Fluggastrechte · Ersatzbeförderung · Abflugort · Verspätung · Vorabentscheidung
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verweis auf Internetportale als Begründungsmittel für ein …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an das Bestreiten der rechtserhaltenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Testamentarische Verfügung · Erbschaftsrecht · Notarieller Übertragungsvertrag · Erbfolge · Vorvermächtnis
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Trassenentgelte
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr · zur rechtserhaltenden Benutzung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Eine mehrere Jahre nach Durchführung einer Betriebsschließung ausgesprochene Kündigung beendet das …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Schadensersatzfeststellungsanspruch nur bei gewisser …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Dialektausdruck · zur Ermittlung der Verbreitung des Dialekts in der … · zur Amtsermittlung des DPMA · zur Ermittlung der Kennzeichengewohnheiten
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Berechnung der (Teil-)Vergütung im Falle der Kündigung …
Zivilrecht Abgeändert