Urteile zu § 148 ZPO – Seite 6

Zivilprozessordnung

3.352 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 148 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.352 Entscheidungen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 28.02.2025

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Haftung des Veranlassers eines Verkaufsprospekts, Umfang der …

maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Unrichtigkeit …

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 27.02.2025 LS

Verlangen nach Schadensersatz wegen Preisabsprachen im LKW-Kartell

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2025 zitiert von 1

Unterlassung und Auskunft über chemische Verbindung mit Formel (10)

Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz · Patentrecht · Chemische Verbindung

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 27.02.2025

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer werblichen Verwendung personenbezogener Daten beim Online-Handel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 27.02.2025

(abgekürzt nach §§ 313a Abs. 1; 540 Abs. 2 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2025 LS

Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung wegen Patentverletzung

Zivilrecht Aufgehoben

KG 21. Zivilsenat Beschluss 25.02.2025 LS

Aussetzung des Rechtsstreits in Bezug auf Erstattung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen

Zivilrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 21.02.2025 LS zitiert von 1

Rückforderung von verlorenen Glücksspieleinsätzen

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.02.2025 LS

Keine Treuwidrigkeit der Einziehungsermächtigung des Prozessfinanzierers, kein Verstoß gegen § 242 BGB.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.02.2025 zitiert von 1

Streitgegenständlich sind Glücksspieleinsätze für Online-Casinospiele aus der Zeit vom 12.07.2016 bis zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 19.02.2025

Werkvertragliche Nebenpflichtverletzung bei fehlender Prüfung der Tragfähigkeit eines Tiefgaragendaches vor …

Zivilrecht

LG Berlin II 9. Zivilkammer Urteil 18.02.2025

Haftung im Insolvenzfall für Darlehensrückzahlungen bei Vereinbarung englischen Rechts und Ausscheiden vor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2025 zitiert von 2

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO)

Verwaltungsrecht

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung aus einer notariellen …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt im Wege der Restitutionsklage, die Beklagte unter Aufhebung des Senatsurteils vom …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 8

Kraftfahrzeugherstellerhaftung im Dieselskandal

Differenzschadensersatz und Vorteilsausgleichung bei Kauf … · Restwertanrechnung nach Unfallschaden

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Traunstein Endurteil 11.02.2025

Die Klägerseite macht Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche wegen eines angeblichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.02.2025

Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien um die Zahlung einer Abfindung aus einer Betriebsvereinbarung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung sowie Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS

Fehlende Verwechslungsgefahr bei auf Sicht gekaufter Ware

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 31.01.2025 LS zitiert von 24

Internet-Glücksspiele über ein Online-Casino eines ausländischen Betreibers

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei … · bereicherungsrechtliche Rückforderung von Verlusten aus … · eigene Haftung des Glücksspielvermittlers

Zivilrecht Abgeändert

LG Augsburg Endurteil 29.01.2025

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche aufgrund eines behaupteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 11

Strafverfahrensbegleitende Verdachtsberichtserstattung über einen Prominenten

Zivilrecht

LG Bayreuth Endurteil 24.01.2025

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche aus einem Online-Glücksspiel bezüglich eines Zeitraumes vom 09.10.2020 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.01.2025

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger wegen der behaupteten Verwendung unzulässiger …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 23.01.2025 LS zitiert von 3

Dieselskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers Mercedes-Benz auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …

Darlegungs- und Beweislast · Beweiswürdigung und tatrichterliche Schadensschätzung

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.01.2025

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen einer Dienstleistungsmarke für Adressdatenverwaltung und dem …

smartBASE

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 23.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspiel in der …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 LS zitiert von 23

Sofortige Beschwerde gegen einen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 20.01.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 17.01.2025 zitiert von 15

Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

Aktivlegitimation des Spielers bei Einschaltung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 16.01.2025

Differenzschadensersatz bei unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung

Voraussetzungen der Herstellerentlastung und der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 16.01.2025

Die Klägerin, ein mittelständisches Systemhaus für IT-basierte Marinekommunikation, nimmt für sich in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn W. (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 13.01.2025 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung bei erfolgloser sofortiger Beschwerde nach § 252 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 09.01.2025

Begehren auf Schadensersatz wegen kartellbedingter Preisüberhöhung im LKW-Kartell

Kartellrecht

LG Aschaffenburg Endurteil 23.12.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Unterlassen von der Beklagten im Zusammenhang mit behaupteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Coburg Endurteil 20.12.2024

Der Kläger begeht Schadensersatz, Unterlassung und Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 20.12.2024 LS

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz (Zahlung, Feststellung und Unterlassung) nach einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen