§ 148 ZPO – Rechtsprechung (3.352 Entscheidungen) – Seite 60

OLG Karlsruhe Beschluss 07.05.2007 zitiert von 1

Die Kläger verlangen im Verfahren vor dem Landgericht Heidelberg von der Beklagten Zahlung auf Grund eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents x xxx xxx auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Die Klägerin, die durch Umfirmierung und Rechtsformwechsel aus der A Electric SA hervorgegangen ist, ist …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Beschluss 20.04.2007 LS zitiert von 2

Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses

pflichtgemäßes Ermessen · Umstände des Einzelfalles

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2007

Wertpapierrecht; Schadensersatz: Anspruch auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen der Annahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2007 zitiert von 2

Wertpapierrecht; Schadensersatz: Anspruch auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen der Annahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2007 LS

Wertpapierkauf: Veröffentlichte zusätzliche Informationen als Bestandteil der Angebotsunterlage

Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit zusätzlicher … · Verstoß gegen die Vorschriften zur Ad-hoc-Publizität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zur xx-Gruppe und entwickelt und vertreibt insbesondere Leuchtdioden (lichtemittierende …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Patents xx x xxx xxx (Klagepatent), dessen ursprüngliche …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin gehört zur X und entwickelt und vertreibt insbesondere Leuchtdioden (lichtemittierende Dioden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist alleinige eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents xx x xxx xxx …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2007 zitiert von 2

A. Der Kläger war neben T Kommanditist der W GmbH & Co KG und Gesellschafter deren Komplementärin, der W …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.04.2007

Der Kläger ist Inhaber der Deutschen Marke „Sh.“, die am 21.01.2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 29.03.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 29. Dezember 1999 unter Inanspruchnahme einer kanadischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 22.03.2007 LS zitiert von 5

Aktiengesellschaft: Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen wegen Verletzung des Informationsrechts

Rechtsmissbrauch durch die Erhebung der Anfechtungsklage · Umfang der Stellungnahmepflicht von Vorstand und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.03.2007 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerein wendet sich gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 16.11.2006 nach § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.03.2007 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Vergütungszuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents x xxx xxx (im …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten vom 30.08.2004 geendet hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 06.03.2007

Die Kläger begehren eine Feststellung dazu, dass die ihnen zivilgerichtlich erlaubte Beseitigung von …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2007

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Beschluss 01.03.2007

Gem. § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 01.03.2007

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag über den Erwerb von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters xxx xx xxx …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 19.3.1996 angemeldeten deutschen Patents X (Klagepatent, Anl. …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hamm Urteil 16.02.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; der Kläger begehrt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2007 zitiert von 2

Die Klägerin, ein führendes Unternehmen im Bereich sicherer Automatisierungstechnik, ist eingetragene …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte gestützt auf den deutschen Teil des europäischen Patents X (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Kläger machen Ansprüche aus dem europäischen Patent EP 0 816 xxx (Anlage K 1, Klagepatent) geltend …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 07.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur außerordentlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 01.02.2007

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag vom 23.02./18.03.1996 über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 30.01.2007 LS zitiert von 2

) Eine Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit kann nicht gegen den Willen eines der Betriebspartner …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Die Klägerin, ein in Dänemark ansässiges Unternehmen, nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, ein in Dänemark ansässiges Unternehmen, nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP x …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 17.01.2007 zitiert von 1

(Arbeitnehmeranteil: Aufrechnung mit Ansprüchen des Arbeitgebers gegen die Einzugsstelle, Zweck des § 64 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Automobilelektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents xxxxxxxx …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 810 xxx (Anlage K 17; deutsche Übersetzung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2006

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 14c

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin als Trägerin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) nimmt die Beklagte, einen vor allem als …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 15.12.2006 LS

Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits wegen eines …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.12.2006

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2006

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag vom 29.11./09.12.1994 über …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen