Urteile zu § 148 ZPO – Seite 66

Zivilprozessordnung

3.353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 148 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.353 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 30.01.2002

Der angefochtene Aussetzungsbeschluß, den das Landgericht auf § 148 ZPO gestützt hat, kann nach der dem Senat …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 24.01.2002

Der Kläger sowie Herr T. sind die einzigen Gesellschafter der Beklagten mit jeweils hälftigem Anteil am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2002

Die Klägerin ist die ehemalige xxx xx GmbH, die auf Grund Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 22. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus dem unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.12.2001

Die Gläubigerin hat unter dem 25.01.2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.12.2001

Die Beschwerdeführer wohnen in einem Einfamilienhaus in Berlin-Heiligensee

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Der Beklagte ist Architekt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 1

Die Regelungen der §§ 145, 281 ZPO finden im Verfahren nach den §§ 1025 ff ZPO entsprechende Anwendung

Zivilrecht

LG Dortmund 8. Ziviilkammer Beschluss 12.11.2001

Die Kammer hält die Aussetzung der Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO für erforderlich, weil der Ausgang des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2001

G r ü n d e : I. Die Beschwerde führenden Klägerinnen wenden sich gegen die Aussetzung des beim Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.11.2001 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Zivilrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 25.10.2001

EGKS – Staatliche Beihilfe an Stahlunternehmen

Aufforderung zur Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger … · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten · Vertragsverletzung · Einleitung eines Verfahrens, nachdem alle Wirkungen der …

Europarecht Für nichtig erklärt

LAG Düsseldorf Beschluss 27.09.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch

Arbeitsrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 28.08.2001 zitiert von 1

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 24.08.2001

Der angefochtene Aussetzungsbeschluß, den das Landgericht auf § 148 ZPO gestützt hat, kann nach der dem Senat …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 24.07.2001

Das Landgericht hat zu Recht dem Klageantrag auf Erteilung von Auskunft als erste Stufe der erhobenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 14.06.2001 zitiert von 1

EGKS – Staatliche Beihilfe an Stahlunternehmen

Aufforderung zur Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger … · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten · Vertragsverletzung · Einleitung eines Verfahrens, nachdem alle Wirkungen der …

Europarecht

VG Düsseldorf Urteil 21.05.2001

Die Beigeladene wurde am 27. Februar 2000 als Tochter der Frau O1 und des Herrn O2 in T geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.03.2001

Der Kläger betreibt in der Funktion eines sog. Europa-Cheftrainers und Meisters die chinesische Kampfsportart …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 05.03.2001

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die mit bei Gericht am 19. Februar 1998 eingegangenem Schriftsatz …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 16.02.2001

Die Beteiligten zu 1) bis 4) waren die Wohnungseigentümer der eingangs genannten Wohnanlage, die von dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2000

Die Klägerin, eine Verlags- und Werbegesellschaft, vertreibt die Zeitschrift X. Diese Fachzeitschrift …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.12.2000

Die Beklagte betreibt einen Papierhandel in der Bundesrepublik

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.12.2000

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Beeinträchtigung ihrer Exklusivrechte zur Vermarktung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 01.12.2000

Die Vollstreckungsgegenbeklagten vorliegenden Verfahrens erwirkten gegen die hiesige …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 14. Senat Urteil 30.11.2000

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft über die bei der …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.10.2000

Durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 15.07.1976 hatten sich die kreisfreien Städte K. und B. sowie der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2000

Die Antragstellerin beschäftigt sich mit der Produktion von Geräten der Industrieelektronik

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.09.2000 zitiert von 2

Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 25.10.1994 - 3 O 146/94 - wurde u. a. festgestellt, dass

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 06.09.2000 zitiert von 1

Mit notariell beurkundeten Kaufvertragsangeboten vom

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.09.2000

Mit notariell beurkundetem Kaufvertragsangebot vom

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.06.2000

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen, die sich mit der Herstellung und/oder dem Vertrieb von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.06.2000

Zu Recht hat das Landgericht das Verfahren im Rahmen des ihm dabei nach § 148 ZPO zustehenden Ermessens bis …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2000 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen Mitgliedern insbesondere Ärzte, Psychologen und Pädagogen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.03.2000 zitiert von 1

Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 23. Dezember 1999 hat der Schuldner beim Amtsgericht …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 23.02.2000 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und die Verpflichtung der Beklagten zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.02.2000

Der Kläger hat als früherer Alleingesellschafter der Beklagten mit notarieller Urkunde vom 21. Februar 1994 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teilurteil 08.12.1999

Der seinerzeit 6 Jahre alte Kläger wurde am 18.08.1992 durch den 7 Jahre, 8 Monate alten Beklagten am Auge …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.10.1999

Die Parteien sind Geschwister und Kinder der inzwischen verstorbenen A. und des Dr. A.. Diese gründeten im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 17.09.1999 LS

Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die Wirksamkeit einer …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.08.1999

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz am Gegenstand des deutschen Patents ( … ) (vgl. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.07.1999

Für die mit dem angefochtenen Beschluß angeordnete Aussetzung des Verfahrens ist kein Raum

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.05.1999 zitiert von 1

Der Kläger meldete am 27. August 1990 ein Hörfunk- und ein Fernsehgerät bei der Gebühreneinzugszentrale - GEZ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.04.1999

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1999

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin von Medikamenten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.03.1999

Die in Kanada ansässige Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.03.1999

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Anteils des europäischen Patentes X (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.1999

Die Klägerin ist Gesellschafterin der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1999

Die Parteien sind, was in der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 1999 unstreitig geworden ist, Wettbewerber

Zivilrecht