§ 156 ZPO – Rechtsprechung (3.623 Entscheidungen) – Seite 56

OLG Celle Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 3

Ein Recht zu einer sogenannten außerordentlichen Auflösungskündigung steht dem Gesellschafter einer oHG …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.11.2010

Die Kläger haben die Beklagte primär auf die Nichtigerklärung des in der Hauptversammlung der Beklagten vom …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung von ihm am 23.02.2004 gezeichneter Beteiligungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Die Beklagte ist Pächterin einer Golfsportanlage

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Aufhebungsvertrag – Drohung mit fristloser Kündigung

Verletzung einer Pflicht zur Rücksichtnahme

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer darüber zu belehren, dass es schwieriger ist, sich …

Arbeitsrecht

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 04.11.2010 LS

(1) Im Rahmen der Lizenzanalogie ist bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs dann nicht auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 zitiert von 5

VOB-Vertrag: Festlegung geänderter Vertragspreise durch Hinterlegung einer Urkalkulation im geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.11.2010

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 7.10.2010 durch die Vorsitzende …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz und Zinsen

Schadensersatz · Zinsen · Vertragsverletzung · Vorbehaltsurteil · Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2010

Unterhaltsansprüche für pflegebedürftige Mutter

Unterhaltspflicht · Familienunterhalt · Pflegebedürftigkeit · Rückstandszahlung · Zinsen

Familienrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 26.10.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.10.2010 LS zitiert von 2

Urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft: Voraussetzungen für die Verpflichtung zum Abschluss eines …

Anwendbarkeit der GEMA-Tarife für die Musiknutzung in …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 12.10.2010

Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung – böswilliges Unterlassen einer Zwischentätigkeit während des …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Der Kläger begehrt mit seiner Klage unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Anpassung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 29.09.2010

Die Kläger zu 1), 2) und 3) sind die Erbengemeinschaft nach dem am 24.11.2003 verstorbenen Herrn X (im …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.09.2010

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.09.2010

Die Prozessparteien streiten in der Hauptsache darum, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.09.2010 zitiert von 1

Zu den tatsächlichen Feststellungen und dem aus den jeweiligen Anträgen ersichtlichen Begehren beider Seiten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 31.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 27.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung des Entgelts aufgrund eines Internet-System-Vertrags

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.08.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem Einheitspreisvertrag vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.08.2010 LS

Tarifpreiserhöhungen können nur durch Kostensteigerungen gerechtfertigt werden, die bereits zum Zeitpunkt der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin erbittet gegenüber dem nunmehrigen Beklagten, dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 14

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.08.2010 LS zitiert von 2

Die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten durch den primär verkehrssicherungspflichtigen Eigentümer auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 11.08.2010

Der Kläger verlangt Nutzungsentschädigung für die Zeit von Januar 2004 bis Dezember 2007 für ein in L… …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 10.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn und Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 04.08.2010

Räumungsklage nach Zwangsersteigerungserwerb

Abgrenzung zwischen Mietvertrag und Verpflichtungsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 29.07.2010

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen der fehlenden gärtnerische Nutzbarkeit eines von ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund V. Kammer für Handelssachen Urteil 27.07.2010

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Publikums KG zur Betreibung eines Containerschiffs, der Beklagte ist …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem Gegenstand des deutschen Patents …..011 (Klagepatent …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.07.2010 zitiert von 1

Der am … 10.1985 geborene Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer vorgeblich ohne Rechtgrund gezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 09.07.2010

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Teils des vom Kläger auf eine Gegenwertforderung der Beklagten …

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Urteil 06.07.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund eines gekündigten Werkvertrags über einen Brunnenbau die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Vertrages ("Vertriebsvertrag / Call - Center") vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main Urteil 01.07.2010

Fristlose Kündigung und Lohnfortzahlungsansprüche bei Vorstandsmitglied

Arbeitsverhältnis · fristlose Kündigung · Vorstandsvertrag · Lohnfortzahlung · Vertragsverletzung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 4. Kammer für Handelssachen Urteil 01.07.2010 LS

Der Finanzvorstand eines Unternehmens hat bei persönlicher Beteiligung an einem strafrechtlichen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.06.2010 zitiert von 2

Die Parteien waren jeweils zu gleichen Anteilen Gesellschafter der H… & B… GmbH, die am 9. Februar 1995 in …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 25.06.2010 LS

Absonderungsrecht einer Bank mit der Folge, dass diese die Auskehrung des durch eine Verwertung der ihr zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Arzthaftung: Indikation für einen Hüftpfannenwechsel bei bestehender Osteolyse

Richtwert für optimalen Inklinationswinkel

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010

Der Kläger und seine Ehefrau sind Inhaber der Firma A. Sie waren zudem eingetragene Inhaber von – inzwischen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 4

Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften

Auffälliges Missverhältnis zwischen Grundstückswert und … · Unwirksamkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 23.06.2010

Der Kläger nimmt als Verbraucherschutzverein i.S.v

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.06.2010

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld, Schadensersatz sowie die Feststellung ihrer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 18.06.2010 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Nichterteilung des Zuschlags in dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.06.2010

Keine Nichtigkeit der Abtretung einer Darlehensforderung an eine Nichtbank wegen Verstoßes ggen § 32 I 1 KWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 16.06.2010

Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen