§ 156 ZPO – Rechtsprechung (3.623 Entscheidungen) – Seite 57

LG Karlsruhe Urteil 11.06.2010

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage die teilweise Rückzahlung sogenannter Sanierungsgelder, die die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Donaueschingen Urteil 10.06.2010

Die Klägerin macht mit der Klage unter Berufung auf eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 02.06.2010 zitiert von 2

Der Beklagte ist Inhaber der am 20.02.1999 angemeldeten und am 23.02.1999 für die Waren "Milch …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 01.06.2010 zitiert von 1

Unterlassung von Fahrzeugreparaturen und Parken auf Nachbargrundstück

Wegerecht · Nachbarrecht · Unterlassungsanspruch · Grundstücksbenutzung · Störung der Grundstücksruhe

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 01.06.2010

Der Kläger ist – im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft – Eigentümer zweier Wohnungen im unteren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 31.05.2010

Die Klägerin macht mit der Klage gegen die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, Ansprüche aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.05.2010

Der Kläger führte mehrere Rechtsstreitigkeiten, in welchen er sich von dem Beklagten als …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 28.05.2010

Die Klägerinnen wenden sich mit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

Geschäftsraummiete: Mitvermietung von Außenwänden

Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung zweier Darlehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Die Klägerin, Lieferantin von Autolacken der Firma D… und Geräten für deren Verarbeitung, nimmt die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Die Prozessparteien streiten darüber, ob die beklagte Landeshauptstadt als frühere Verfügungsberechtigte im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 25.05.2010 LS

Enteignungsentschädigung: Erfordernis und Voraussetzungen einer Auswahlentscheidung zum begünstigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 25.05.2010

Die Klägerin macht als Herstellerin und Vertreiberin von Fertighäusern gegen den Beklagten einen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 21.05.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist in Verträgen über die Lieferung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.05.2010 zitiert von 1

Mit der Klage hat die Klägerin von der Beklagten die Zahlung zweier Rechnungen von März und April 2009 über …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Klägerin ist eine gewerbliche Immobiliengesellschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus einem Verkehrsunfallereignis vom 07.09.2001, bei dem die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung einer Ersatzpflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS

Ansprüche auf Unterlassung und billige Entschädigung in Geld wegen Äußerungen über sexuellen Kindesmissbrauch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.05.2010

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zunächst auf den Tatbestand des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer ihr vertraglich auferlegten Alleinbezugsverpflichtung und …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Treuhandgesellschaft, deren Gesellschaftszweck darin besteht, sich als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 30.04.2010

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.04.2010 LS zitiert von 1

Offene Vermögensfragen: Haftung des Verfügungsberechtigten nach Erteilung einer Belastungsvollmacht zugunsten …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 8. Zivilsenat Urteil 28.04.2010

Notarhaftung: Begründung eines Verwahrungsvertrages durch Einzahlung auf einem Notar-Anderkonto

Schadensersatzanspruch wegen Verwendung des eingezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Langenfeld Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Rückzahlung von Vergütung bei Partnervermittlungsvertrag

Partnervermittlungsvertrag · Leistungspflicht · Vergütungsanspruch · Vertragsverletzung · Rückzahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 27.04.2010

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Herausgabe von Getreide

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 27.04.2010 zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Schutzwürdigkeit eines Zuwendungsempfängers bei Verlust einer wertlosen Forderung durch …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 23.04.2010

Wirksamkeit einer in der Satzung der Beklagten enthaltenen Regelung, nach der der Kläger im Zeitraum vom …

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 22.04.2010 zitiert von 71

Wartezeitkündigung – Mitwirkungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.04.2010 zitiert von 6

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien sowie der gestellten Anträge wird auf …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.04.2010

Die Klägerin war seit 20## Kundin der Beklagten

Bank- und Kapitalmarktrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit gem. § 18 des …

Steuerrecht

KG 27. Zivilsenat Urteil 13.04.2010

Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 01.04.2010

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 01.04.2010

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 5.752,36 € …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 25

Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung

Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als … · Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Heidelberg Urteil 30.03.2010

Die Parteien streiten um den Schadensersatz wegen nachteiliger Anlagegeschäfte

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG, an das 100.000 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 23.03.2010

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerinnen, international tätige Fondsgesellschaften, nehmen die Beklagte, die bis Juni 2007 als S AG …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.03.2010 zitiert von 10

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Teilklage von der Beklagten die Zahlung eines Vorschusses und von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 16.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin erhebt Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung sowie Zahlung …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.03.2010

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Gewährung eines Darlehens an den 1. FC X... im Jahre 2007

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 09.03.2010 LS

Wohnungeigentumsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei in der Teilungserklärung …

Zivilrecht Klage abgewiesen