§ 156 ZPO – Rechtsprechung (3.623 Entscheidungen) – Seite 58

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS

Schadensersatz wegen versäumter Beantragung einer Investitionszulage

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 05.03.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagten aufgrund einer Patentverletzung Schadensersatzansprüche geltend, die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.02.2010

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz mit der Begründung, dessen Finanzbehörden hätten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.02.2010

Die Klägerin begehrt die Freistellung ihrer Haftung aus § 128 HGB für angebliche Forderungen der C AG …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS

Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken

Rückabwicklungsbegehren des Anlegers gegenüber der Bank …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verschweigen der Risiken eines Genossenschaftsbeitritts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2010 zitiert von 39

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrags von 5.819,26 EUR, den letztere auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten den Beklagten als Erben der am 12.12.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Unterlassungs-, Rechnungslegungs- und Schadensersatzpflichten als Folgen einer Patentverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Filesharing und daraus resultierende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 10.02.2010

Privaturkunde: Beweiskraft einer Privaturkunde

Echtheitsvermutung bei zugestandener Echtheit der … · Beweis des Gegenteils · Vorwurf des Blankett-Missbrauchs

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von den Beklagten Schadensersatz u. a. wegen pflichtwidrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 22

Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 09.02.2010 LS

Beweiswürdigung: Beweiskraft einer Privaturkunde

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 3. Senat Urteil 04.02.2010

Patentnichtigkeitsverfahren – "Method of Preparing 4-Aminodiphenylamine"

zu Anforderungen an Ausführbarkeit einer technischen Lehre …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 28.01.2010 zitiert von 1

Ob der Kläger gegen die Beklagte einen - im Wege der "Teilklage" geltend gemachten - Anspruch auf …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kapitalanlagegeschäfts

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Aachen Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kapitalanlagegeschäfts

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2010

In der Zeit von Januar 1996 bis Dezember 1999 schloss der Kläger, der Hauptgesellschafter der D.-Gruppe ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 22.01.2010

Der Kläger wendet sich mit seiner Feststellungsklage gegen die außerordentliche Kündigung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Die Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 5

Kindesunterhalt: Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt wegen privater Krankenversicherung

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 15.01.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Kenntnis des Anfechtungsgegners bei …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus dem Verkauf von Aktien der XXX-Bank(XXX-BANK)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 12.01.2010 zitiert von 2

Mietvertrag: Abwälzung von Abwasserkosten auf den Mieter

Begriff des Abwassers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 06.01.2010

Der Kläger nimmt als Rechtsnachfolger der im Laufe des Berufungsverfahrens, am 20. Oktober 2009, verstorbenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 30.12.2009

Die Beklagten sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft B-Straße

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Der klagende Verein (nachfolgend: Kläger) verlangt von den Beklagten Ersatz der Kosten, die er für die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2009 LS

Warschauer Abkommen – Begriff "Flughafen"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.12.2009 LS zitiert von 1

Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 04.12.2009

Kläger ist der Verband Sozialer Wettbewerb e.V

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2009

Der Kläger handelt mit Verpackungen für die Lebensmittelindustrie

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Aurich Urteil 27.11.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen - ihrer Auffassung nach - unterlassener Überwachung von Anbietern auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines Krankenkostenversicherungsvertrages auf die Erstattung der …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 25.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte als Witwe und Erbin des am 19.12.2004 verstorbenen Rechtsanwalts … in Anspruch …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten einer kreditgebenden Bank ist anzunehmen, wenn ein Bauunternehmer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 19.11.2009

Fortbestand des Dienstverhältnisses nach mehrfachen Kündigungen

Dienstverhältnis · Kündigungswirksamkeit · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses · Lohnanspruch · fristlose Kündigung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2009

Sie sind wegen des Schadensereignisses vom 17. August 2006 auf dem kombinierten Geh- und und Radweg in XXX in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2009 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen ein vertragliches …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 12.11.2009

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Rückbauarbeiten bzw. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen