§ 156 ZPO – Rechtsprechung (3.623 Entscheidungen) – Seite 64

OLG Celle Urteil 01.08.2007 LS

Nach der gefestigten höchst und obergerichtlichen Rechtsprechung trifft den Architekten die …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 31.07.2007 zitiert von 5

Kfz-Vertragshändlervertrag: Ausgleichsanspruch bei nach der ordentlichen Kündigung festgestellten Gründen zur …

Berechnung des Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung …

Zivilrecht Stattgegeben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.07.2007 LS

GmbH: Schadensersatz gegen einen früheren Alleingeschäftsführer

Vortrags- und Beweislast für ausgleichende Vorteile · Anspruchskonkurrenz bei einem pflichtwidrig eingegangenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q X GmbH von der Beklagten, die …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.07.2007

Die Kläger haben als Bauherren mit der Beklagten am 30. Dezember 2002 einen Bauvertrag über die Errichtung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.07.2007

Ob die Grundstücke des Beklagten in der Gemarkung M., Flur 6, Nr. ...6/1, Nr. ...1/229 und Nr. ...3/229 zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2007

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Kläger sind eingetragene Inhaber des europäischen Patents EP 0 919 686 B1 (Anlage K 5, Klagepatent), zu …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 25.06.2007 zitiert von 4

Es bedarf derzeit noch keiner abschließenden Beurteilung durch den Senat, ob dem Beklagten entsprechend dem …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2007

Die Klägerin betreibt einen Telefonauskunftsdienst

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Kläger sind Verpächter des vom Beklagten genutzten Objekts "Haus H." in D. Der notarielle Pachtvertrag …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 15.06.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 12.06.2007 zitiert von 1

Darlegungslast bei Klage auf Zahlung eines Kontokorrentsaldos

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2007

Der Geschäftsführer der Klägerin und der Ehemann der Beklagten schlossen unter dem 1.9.1995 eine sich auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten Resthonorar für seine Tätigkeit als Architekt und Tragwerksplaner an dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2007

Bei der Verfügungsklägerin handelt es sich um einen der Marktführer im Bereich der Satelittenempfangstechnik

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2007 zitiert von 2

Bei der Verfügungsklägerin handelt es sich um einen der Marktführer im Bereich der Satelittenempfangstechnik

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2007

Der Kläger macht im Urkundenprozess Darlehensrückzahlungsansprüche gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

Teilungsversteigerung: Berücksichtigung einer nicht mehr valutierten Grundschuld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger beantragt in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Beklagten die Feststellung der …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger beantragt in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Beklagten die Feststellung der …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 22.05.2007

Die Parteien schlossen am 16.12.1988 die Ehe miteinander, aus der der am 23.05.1990 geborene Sohn M. …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 16.05.2007

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.05.2007

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2007

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des aus der Anlage ASt 1 ersichtlichen EP X, dessen deutscher Teil beim …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2007

Der Kläger hat sich bei der nic.at GmbH, der österreichischen Vergabestelle für Domain-Namen, die Domain …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kiel Urteil 04.05.2007

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Steuerberatungsgesellschaft, wegen der Verletzung vertraglicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten, die seit dem 1. Januar 2007 als

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 27.04.2007

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.04.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der klagende Landkreis die Beklagte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.04.2007 LS

Die ehelichen Lebensverhältnisse gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden durch die Unterhaltspflicht für ein …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 3

Der Beklagte, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war, ist …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Urteil 27.03.2007

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 27.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage festzustellen, dass die Beklagten ihm aufgrund Zahlungsverzugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.03.2007

Nachdem der Beklagte seine Berufung hinsichtlich des an die Klägerin zu 2) zu zahlenden Kindesunterhalts …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2007

Die A stellte der Klägerin für die Vermittlung des Verkaufs von Gesellschaftsanteilen unter dem 11.3.2004 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.03.2007 zitiert von 12

Prospekthaftung und Verschulden bei Vertragsschluss bei der Vermittlung von Anteilen an geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 06.03.2007

Die Klägerin macht für 1996 bis 1998 erbrachte Architektenleistungen für eine in S. / Österreich gelegene …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 01.03.2007

Die Kläger machen im Wege einer Teilklage Werklohn für Mehrleistungen im Rahmen eines Bauvertrages geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2007 zitiert von 1

Notarhaftung: Auslegung und Erfüllung von Treuhandauflagen der darlehensgewährenden Bank im Rahmen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Franchisenehmergebühren in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 23.02.2007 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21.10.2002 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.02.2007

Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. September 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.02.2007 LS

Spruchverfahren: Potentielle Benachteiligung von Aktionären auf Grund eines öffentlichen Kaufangebotes vor …

Verweisung auf die Inanspruchnahme des Spruchverfahrens zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.02.2007

Der Kläger erwarb Ende 2001 eine Beteiligung in Höhe von 510.000,00 EUR an einer Filmfondsgesellschaft und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 13.02.2007

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Anwaltsgebühren und um Schadensersatz aus der Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2007

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz in erster Linie Schadensersatz, hilfsweise Vorschuss wegen seiner …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.02.2007 LS

Wettbewerbsbeschränkende Diskriminierung: Pflicht der Denic eG zur Registrierung einer nur aus Ziffern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der es sich um ein US-amerikanisches Brokerhaus mit Sitz in C./USA …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert