§ 156 ZPO – Rechtsprechung (3.623 Entscheidungen) – Seite 65

OLG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Beklagten sind Erben des am 14.12.2004 verstorbenen Architekten K…

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Aachen Urteil 08.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus seiner Tätigkeit als Zwangsverwalter auf Schadensersatz in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2007

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Beratungspflichten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 30.01.2007 LS

Verjährung der Gewährleistungsansprüche beim Bauvertrag

Voraussetzungen für das arglistige Verschweigen eines … · Folgen einer verspäteten Vorlage von Prüfbescheinigungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 25.01.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Belastungsausgleich aufgrund von Vorschriften des Gesetzes zum Schutz …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Eine konservative Therapie, die gegenüber der operativen Behandlungsalternative erhebliche Nachteile und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.01.2007 LS zitiert von 6

Die Sechsmonatsfrist des § 204 Abs. 2 beginnt bei einem Güteverfahren i. S. v. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2007 zitiert von 5

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns und mangelhafter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 11.01.2007

Die Parteien streiten vor allem um die Reichweite des § 133 InsO in der Fallkonstellation von Zahlungen der …

Insolvenzrecht

OLG Celle Urteil 03.01.2007 LS

Liegt keine ausdrückliche Vereinbarung über den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 18.12.2006

Die Parteien hatten am 31.08.1984 die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 15.12.2006

Die Parteien streiten um die Frage der Verletzung urheberrechtlich geschützter Rechte im Wege der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 08.12.2006

Die Klägerin zu 1.) begehrt die Feststellung, dass der Beklagte keine Ansprüche gegen sie aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.11.2006 LS

Zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz des In-Verkehr-Bringens von Waren zu einem - angeblich - unzutreffenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 29.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten die Rückzahlung von Anwaltshonorar

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2006

Die Beklagte ist eine Genossenschaft, die 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannt wurde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.11.2006

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen steuerlicher Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Honoraransprüche aus Tätigkeit bei Eintreibung von Kaufpreis- und Wechselansprüchen

Honoraranspruch · Rechtsnachfolge · Auslandsrechtsanwalt · Zinsen nach peruanischem Recht · Abkommen Peru VI

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2006

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.11.2006 LS

Entgeltliche Geschäftsbesorgung: Einziehung aus Kreditkarten entstandener Ansprüche bei …

vertraglicher Ausschluss der Pflicht zur Herausgabe des aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.11.2006 LS

Grundstückskaufvertrag: Verpflichtung zum Verkauf mehrerer Grundstücke an eine Gemeinde bei Aufstellung eines …

Auslegung einer Nachzahlungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 07.11.2006

Nach einem Antrag der Kläger vom 11. April 2005, eingegangen am 15. April 2005 (Bl. 189 d.A.), das …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 2. Kammmer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 03.11.2006

Rückzahlung von Geldern, die die Gemeinschuldnerin den Gesellschaftern zur Verfügung gestellt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 02.11.2006 LS

Abweichend von § 13 Abs. 1 S. 1 EEG fallen die Kosten einer Messeinrichtung dann dem Netzbetreiber zur Last …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 27.10.2006

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Herausgabe eines PKW geltend sowie entgangenen Gewinn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 20.10.2006

Die Klägerin kann in tenorierter Höhe die Zahlung aus der Betriebs- und Heizkostenabrechung für das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 17.10.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des Willkürverbots iSv …

Verfassungsrecht

LG Tübingen Urteil 13.10.2006

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragener Verein nach der Unterlassungsklageverordnung gegen die …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 06.10.2006 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Alleininhaber eines Heizungs-, Sanitär- und Installationsbetriebes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.2006

Nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.09.2006

Das Amtsgericht hat im angefochtenen Urteil die am 11. Mai 1988 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den …

Familienrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.09.2006 zitiert von 1

Im September 1993 gründeten die I – I 2 Vermögensberatungsgesellschaft mbH & Co, die T …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.09.2006

Im September 1993 gründeten die I – I 2 Vermögensberatungsgesellschaft mbH & Co, die T …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.09.2006

Im September 1993 gründeten die I – I 2 Vermögensberatungsgesellschaft mbH & Co, die T …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.09.2006 LS zitiert von 2

Die §§ 1, 5 i.V.m. der Anlage 4 zu § 5 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sind so …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein international erfolgreicher Athlet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Die Klägerin führte im Sommer 2000 im Auftrag der Firma W..... Immobilien GmbH, deren Geschäftsführer der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2006

Der Kläger ist Gesellschafter der im Dezember 1994 gegründeten beklagten GmbH, bei der er auch angestellt war

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 29.08.2006 LS

Die Verabredung eines regelmäßigen Hol- und Bringdienstes für hochpreisige Medikamente zwischen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 23.08.2006 LS zitiert von 2

Verhandlungen des geschädigten Patienten mit dem Krankenhausträger hemmen die Verjährung von Ansprüchen gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Urteil 18.08.2006

Der Kläger fordert von dem Beklagten die Erfüllung von Sicherheiten, die ihm bzw. einer Treuhänderin für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.08.2006

Der Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 16.08.2006 LS

Schutzgesetzverletzung des Geschäftsführers eines Reisebüros durch Verbuchung der beim Verkauf von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.08.2006 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, soweit sich aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 03.08.2006

Die Beklagten sind die Kinder des am 20. Januar 2003 verstorbenen Erblassers A. Sch. aus erster Ehe

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2006

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen im X

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2006

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen im Objekt …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2006

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen im Objekt X in X

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 31.07.2006

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen im Objekt X

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen