§ 167 ZPO – Rechtsprechung (2.923 Entscheidungen) – Seite 36

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 19.03.2015

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten nach …

Zivilrecht

BAG 7. Senat Urteil 18.03.2015 zitiert von 25

Befristung – Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge

tarifliche Regelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 16

Zustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer - demnächstigen - Zustellung an eine prozessunfähige Person

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2015 LS

Haftung des Versicherungsvermittlers

Unterlassener Hinweis auf die altersmäßig begrenzte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 04.03.2015 zitiert von 2

Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds (hier

Verschweigen von Rückvergütung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.03.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

Einzelfallentscheidung betr.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 27.02.2015

Die Parteien streiten auch in der zweiten Instanz noch über die Frage, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 27.02.2015

Wohnraummiete: Beweislastverteilung im Rahmen einer vermieterseits akzeptierten, gestaffelten Mietminderung …

formelle Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung für … · Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei …

Miet- und Kaufrecht

AG Bochum Urteil 25.02.2015

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung der Beklagten im Internet …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2015

Der Kläger ist Architekt und verlangt von den Beklagten Architektenhonorar in Höhe von insgesamt 134.339,45 € …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2015

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2015

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28.05.2014, 291a C 16705/13, wird …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 18.02.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch; mit der Widerklage verlangt die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Luckenwalde Urteil 12.02.2015

Die Klägerin, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Trägerin von sieben Werkstätten …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 12.02.2015 LS

Abmahnungserfordernis – Vortäuschen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 12.02.2015 LS

Das Vortäuschen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 18

Befristung – Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Urteil 09.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Beitritt zur …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2015 zitiert von 16

Die Klägerinnen begehren Schadensersatz sowie die Erstattung von Abmahnkosten wegen eines nach ihrer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 06.02.2015 zitiert von 4

Zutreffend hat das Amtsgericht zunächst die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB zugrunde gelegt

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Flensburg Beschluss 06.02.2015 LS

Kindesunterhaltsverfahren: Geltendmachung von Versicherungskosten für ein nicht familienversichertes Kind bei …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.01.2015 zitiert von 2

Der am ##.##.20## geborene Kläger macht Schmerzensgeld- und im Wege des Feststellungsbegehrens …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 27.01.2015

Heuerverhältnis – Kündigung

Arbeitsrecht

LG Hagen Urteil 26.01.2015 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für aus einer fehlerhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 20.01.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung der Klägerin und einer durch die Beklagte …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 5

Urlaubsgeld – Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag

Urlaubsabgeltung · Minderung des Urlaubs bei selbst verschuldetem Ausscheiden …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Hagen Urteil 19.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für aus einer fehlerhaften Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bochum Urteil 15.01.2015

Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung (Innungskrankenkasse) bei der der Beklagte als Mitglied …

Miet- und Kaufrecht

BAG 7. Senat Urteil 14.01.2015 zitiert von 17

Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 1

Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 zitiert von 2

Keine Berücksichtigung eines gleichzeitig durchgeführten PKH-Verfahrens bei Betrachtung überlangen Verfahrens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 07.01.2015

GmbH: Nichtigerklärung von den Ausschluss des klagenden Gesellschafters betreffenden Beschlüssen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9a. Zivilsenat Urteil 30.12.2014 zitiert von 7

Bankenhaftung bei Kapitalablageberatung

Anleger- und anlagegerechte Beratung bei … · Anforderungen an einen Güteantrag zur Verjährungshemmung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2014

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Filmfonds-Beteiligungen

Anlageberatung · Schadensersatz · Beteiligungsvertrag · Fehlerhafte Beratung · Abtretung von Ansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2014

Schadensersatzanspruch wegen Beteiligung an Filmfonds

Schadensersatz · Anlageberatung · Fondsanteile · Treuhandvertrag · Abtretung von Ansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 8

Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit dem Rahmenplan "Halbhöhenlagen" der Landeshauptstadt Stuttgart

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Rückbuchung von Lastschrifteinzügen (Steuerschulden) im Hinblick auf die Verweigerung der Genehmigung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 16.12.2014 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte in erster Linie aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 12.12.2014

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 1

Verjährungshemmung durch Zustellung einer nicht beglaubigten Klageabschrift

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 10.12.2014

Die Parteien streiten um Mindestbeiträge und Angestelltenbeiträge nach den Sozialkassentarifverträgen für die …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung von der Beklagten aus §§ 110, 111 SGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 09.12.2014

Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch wegen Beratungspflichtverletzung, Prospekthaftung im weiteren Sinne bzw. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 05.12.2014

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Verden (Aller) Urteil 05.12.2014 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Verden (Aller) Urteil 05.12.2014

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Verden (Aller) Urteil 05.12.2014

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht