Urteile zu § 167 ZPO – Seite 35

Zivilprozessordnung

2.923 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.923 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 7
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 40
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil zitiert von 6
Rückwirkung demnächst erfolgender Klagezustellung

Hinnehmbare dem Kläger zuzurechnende Verzögerung bei … · Berücksichtigung der verfahrenswidrigen Einforderung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Befristung, Sachgrund, Projekt
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
KG 9. Zivilsenat Urteil LS
Entschädigung wegen Strafverfolgungsmaßnahmen

Wahrung der Ausschlussfrist durch Klageerhebung · Anforderungen an die Bezeichnung des Klagegrundes und … · pauschale Bezugnahme auf Akten des Strafverfahrens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Teilurteil
Vorkaufsrecht des Mieters

Unterlassene Mitteilung des Vermieters über das …

Zivilrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 2. Senat Versäumnisurteil zitiert von 31
Kündigung – Zugang

Zugangsvereitelung · Klagefrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen