§ 17 ZPO – Rechtsprechung (1.086 Entscheidungen) – Seite 16

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 26.04.2016

Wettbewerbsverstoß einer Bank bei der Bewerbung von Kapitalanlageprodukten

Verstoß gegen die Pflicht zur Nennung unternehmensbezogener …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 2

Die Antragsteller aus ##### T beantragen Prozesskostenhilfe für eine beim Landgericht Bielefeld beabsichtigte …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 22.04.2016 LS

Eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung (PartGmbH) ist nicht prorogationsfähig iSd § 38 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016 LS

Der aufgrund einer (nicht ausschließlichen) Gerichtsstandvereinbarung in den AGB des Klägers erlassene …

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 4

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg Beschluss 07.04.2016 zitiert von 2

Die Kläger berühmen sich nach dem Widerruf ihrer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages mit …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Beschluss 07.04.2016 LS

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags

Gerichtsstandsstandsbestimmung für Ansprüche aus dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist in I wohnhaft

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 15.03.2016 zitiert von 2

Die Parteien schlossen am 13.02.2007 in der Geschäftsstelle der Beklagten in Alpen den Darlehensvertrag Nr. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Zahlung in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten aus Lauterkeits- und Kartellrecht auf Unterlassung (Anträge zu 1., 1.a) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 08.03.2016 LS

Zum Zustandekommen eines Bewirtungsvertrages (§§ 145, 157, 433, 612, 632 BGB).2.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.03.2016

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH und nimmt den Beklagten als ehemaligen …

Gesellschaftsrecht

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit: Geltendmachung eines im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworbenen Anspruchs eines …

Zivilrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Beschluss 23.02.2016 LS

Rechtzeitigkeit des Vorbringens

Präklusion der Zuständigkeitsrüge nach Ablauf der …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 16.02.2016

Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft

Sonderopfer durch Rückzahlung von Ausschüttungen an die … · Entgegenstehen der gesellschafterlichen Treuepflicht

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.02.2016

Die Beklagten sind Kaufleute

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.01.2016

Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer hilfsweise ordentlichen (Tat-) Kündigung und die …

Arbeitsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 13.01.2016 LS

Der Studien- und Prüfungsbetrieb nichtstaatlicher Hochschulen in Hessen erfolgt auf privatrechtlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 01.12.2015

Geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft

Aufwendungsersatzanspruch nach Rückzahlung von …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 2

Eine Verweisung ohne Bindungswirkung liegt vor, wenn sich ein Gericht des allgemeinen Gerichtstands des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2015 zitiert von 11

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streitverkündeten trägt die Klägerin

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 18.11.2015 LS zitiert von 3

Keine Zuständigkeit nach § 24 ZPO für schuldrechtliche Klage auf Löschungsbewilligung

Sachen- und Grundstücksrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 06.11.2015 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung in Wohnungseigentumssache

Verdienstausfall eines mit der Verwaltung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 30.10.2015

Geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft

Aufwendungsersatzanspruch nach Rückzahlung von …

Gesellschaftsrecht

LG Bielefeld Urteil 29.10.2015 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Sparkasse mit Sitz in N.. Die Kläger wohnen in S

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 29.09.2015 LS

Zu den Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei der Geltung des CISG

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.09.2015

Verwaltungsrechtsweg für Nichtteilnahme bzw. Ausschluss vom VHS-Kurs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.09.2015

Das Verfahren ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 173 VwGO i. V. mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 25.09.2015 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte, deren Geschäftssitz sich in Gelsenkirchen befindet, auf Zahlung aus einem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 22.09.2015

Kein "Verschleißtatbestand" beim Jugend-Fußballtrainer

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Urteil 10.09.2015 zitiert von 1

Einen Anspruch der Kläger gegen die Beklagte auf Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.08.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz und Rückabwicklung wegen Berater- und Prospekthaftung geltend

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 25.08.2015 LS

"Ein "Sinneswandel" eines Kunden nach Lieferung und Abnahme der bestellten Baumaterialien ist kein Dissens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 13.08.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft, als deren Aktionäre wegen Kursverfalls auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.06.2015

Als zuständiges Gericht ist gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO das Landgericht Bonn zu bestimmen

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 29.06.2015

Der Rechtsstreit war auf den Antrag der Klägerin an das Landgericht N zu verweisen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.06.2015 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Bestimmung eines zuständigen Gerichts

Delikts- und Haftungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Wuppertal Urteil 16.06.2015 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufes eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Beschluss 11.05.2015 zitiert von 1

Zuständigkeit bei abgetretenem Versicherungsanspruch

örtliche Zuständigkeit · § 215 VVG · Abtretung von Versicherungsansprüchen · Versicherungsnehmer · Wahlgerichtsstand

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 22.04.2015

Zulässigkeit und Begründetheit des Schadensersatzanspruchs aufgrund fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 16.04.2015 zitiert von 2

Zuständigkeitsbestimmung: gemeinschaftlicher ausschließlicher Gerichtsstand nach § 32b ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 31.03.2015 LS

Verweisung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.03.2015 zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit nach Art. 23 I EuGVVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 09.03.2015

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2015

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 04.02.2015 LS

Der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag kann wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich sein.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.01.2015

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2014 durch den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2015

Das Landgericht Krefeld wird als zuständiges Prozessgericht für den Rechtsstreit bestimmt

Zivilrecht