§ 17 ZPO – Rechtsprechung (1.086 Entscheidungen) – Seite 17

LAG Hamm Beschluss 15.01.2015 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch Kündigung des beklagten …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Münster Urteil 14.01.2015

Bestehen eines Unterlassungsanspruchs sowie die Zahlungsverpflichtung aus einer Vertragsstrafenvereinbarung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 1

Gerichtsstand nach § 22 ZPO bei Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht

VG Hannover Urteil 24.10.2014 LS zitiert von 35

Der an das Innehaben einer Betriebsstätte anknüpfende Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen höherrangiges …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 22.10.2014 LS

Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Änderung der Geschäftsanschrift der beklagten GmbH und …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 5

Bestimmung zuständigen Gerichts bei Löschung von Grundschulden in verschiedenen Gerichtsbezirken

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Düsseldorf Urteil 01.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von im Rahmen eines Telekommunikationsvertrages an die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.09.2014 LS

Betriebsprüfung des Taxenunternehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 10.09.2014 LS

Gerichtsstandsbestimmung durch das Oberlandesgericht im negativen Kompetenzkonflikt

Zuständigkeitsermittlung · Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Verwendung des Namensbestandteils „Freie Wähler“ durch die Beklagte

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 11. Zivilkammer Beschluss 25.08.2014

Der Rechtsstreit war gemäß § 281 ZPO an das gemäß § 17 ZPO zuständige Landgericht Köln einstimmig zu verweisen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Sonstige 29.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Sonstige 29.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Sonstige 29.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Sonstige 29.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus den auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 6

Örtliche Zuständigkeit – Arbeitsort im Sinne von § 48 Abs 1a S 1 ArbGG

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.06.2014

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall in Belgien …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 17.06.2014

Die Klägerin ist seit 2002 bei dem Beklagten als Kindergartenleiterin auf der Basis der kirchlichen Arbeits …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 16.06.2014 LS zitiert von 2

Gehörsverletzung durch Nichtbeachtung von Parteivortrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 13.06.2014

Der Kläger ist seit 2005 von dem Beklagten lizensierter Amateurtrabrennfahrer

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 12.06.2014

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde

Anforderungen an Sicherheitsvorkehrungen auf einem Wanderweg

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 12.06.2014 LS

Gerichtsstand bei Inanspruchnahme von Bank und weiteren Projektbeteiligten wegen Schadenersatz durch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2014 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 10.06.2014

Urheberschutz: Verjährung und Verwirkung eines Anspruchs auf Beteiligung an der Nutzung urheberrechtlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 05.06.2014 LS

Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen Gerichtsstandes mit eingeräumtem Wahlrecht …

Vermögensverwaltung: Qualifizierung von Anlagevermittlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 28.05.2014 LS

Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Aufklärungspflichtverletzung am Sitz der Bank bei gleichzeitiger …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Ob die Kläger auf der Grundlage der zurzeit bestehenden Regularien, konkret: Art. 7 „Zulassungsbestimmungen …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2014 zitiert von 1

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 25.03.2014 durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 5

Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO

Steuerrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 09.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1.) die Löschungsbewilligung hinsichtlich der zu ihren Gunsten auf …

Zivilrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 28.03.2014

Einsichtnahme in Unterlagen eines Tests

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Einsichtnahme in Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Testung …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 25.03.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Rückzahlung einer Anleihe nach erklärter außerordentlicher Kündigung

Bank- und Kapitalmarktrecht

BSG 8. Senat Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 25

Sozialgerichtliches Verfahren – Verweisungsbeschluss

Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs · keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 07.03.2014

Schadensersatz nach einem Feuerwehreinsatz in Baden-Württemberg

Fehlalarm eines Rauchmelders · Beschädigung von elektrischen Rollläden

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) begehrt einstweiligen Rechtsschutz gerichtet auf das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

EuGH Siebte Kammer Urteil 13.02.2014 zitiert von 58

Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

Richtlinie 2006/112/EG · Vorsteuerabzug · Erbrachte Leistungen · Kontrolle

Europarecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.02.2014 LS

Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Örtliche Zuständigkeit bei Streitgenossenschaft und Insolvenz eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.01.2014

Wirksamkeit eines Rechtsanwalts- Kooperationsvertrages vom 27.10.2005 und etwaig sich hieraus ergebende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Halle 5. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Urlaubsabgeltung bei längerer Krankheit und bei Renteneintritt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.01.2014

Die Klägerin macht mit Klageschrift vom 23. Juli 2014 (Bl. 3ff

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Sonstige 22.01.2014

Die Klägerin macht mit Klageschrift vom 23. Juli 2014 (Bl. 3ff

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Sonstige 22.01.2014

Die Klägerin macht mit Klageschrift vom 23. Juli 2014 (Bl. 3ff

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Halle 5. Kammer Urteil 16.01.2014 LS

Rückforderung überbezahlten Entgelts

Ausschlussfristen nach § 37 TV-L

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 1

Ein Sozialgericht hat vor der Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe von Amts wegen seine …

Sozialrecht Aufgehoben