§ 182 ZPO – Rechtsprechung (526 Entscheidungen) – Seite 10

LG Bonn Beschluss 13.07.2009

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.06.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 31.03.2009 zitiert von 3

Zustellung: Briefschlitz in der Tür eines Mehrfamilienhauses als eine ähnliche Einrichtung im Sinne von § 180 …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 02.02.2009 LS

Die Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen unentschuldigten Ausbleibens eines Zeugen hat durch Beschluss nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 29.01.2009

Die Klägerin begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höheres Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Auf der Grundlage eines von der Klägerin unter Bezugnahme auf die VOB/B erstellten Angebotes vom 23. Juni …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2008

Der im Jahr 1946 geborene Kläger, ausgebildeter Ingenieur für Forstwirtschaft, ist türkischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 22.04.2008 LS

Bei der Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach verwaltungsbehördlicher Entziehung überprüft das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2008

Das gilt insbesondere auch, soweit es um die in § 36 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.02.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung sowie Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.01.2008

Eine übertarifliche monatliche Zulage sowie eine übertarifliche Sonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2008 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2008

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines geleasten Kraftfahrzeugs wegen angeblicher Mängel am …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 26.04.2007

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 Satz 1 ZPO liegen nicht vor, denn …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2006

Die Kläger zu Nr. 1 und zu Nr. 2. wenden sich gegen das Verlangen des Arbeitsamtes K, jetzt Agentur für …

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.04.2006 LS

Wirksamkeit der Ersatzzustellung einer Zurruhesetzungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.02.2006

Die Klägerin nahm im Mai 2004 an einer staatlich anerkannten Übersetzerprüfung (Ausgangssprache: Deutsch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.01.2006

Das Amtsgericht Schwelm – die Strafrichterin – hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 22. April 2005 …

Strafrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zu den Kosten einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.12.2005

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restlichen Werklohn für im Auftrag der Beklagten an dem Hausanwesen der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2005 zitiert von 3

Die Antragsteller sind seit dem 1.2.1999 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. in L. Die …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.07.2005 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen die Beklagte - gestützt auf die Behauptung, zwischen den Parteien habe ein …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

FG Saarland Urteil 24.05.2005

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Wirksamkeit der Bekanntgabe des Feststellungsbescheides 1996 …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2005 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.04.2005

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Köln wegen einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2005

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten in der Sache war der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2005

Rechnung vom 5.12.2000 (Anlage K 4) DM 6.881,21 2. Rechnung vom 7.12.2000 (Anlage K 7) DM 3.923,80 3. …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.02.2005 LS zitiert von 4

Eine Zustellung eines Haftbefehls gem. § 230 Abs 2 StPO im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein ( §§ 37 …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2005

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Sigmaringen Beschluss 07.06.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung von Sozialhilfebescheiden und die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.12.2003

Denn er ist wegen Versäumung der einwöchigen Antragsfrist verfristet, und eine Wiedereinsetzung in den …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.11.2003

Streitig ist die Zulässigkeit eines Einspruches gegen den Feststellungsbescheid 1999

Steuerrecht

OLG Koblenz Urteil 20.10.2003 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Ersatz ihres Unterhaltsschadens wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers u.a. durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 11.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte gemäß § 25 Abs. 1 HGB auf Zahlung von Honoraransprüchen gegen die Firma N GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2003

Es fehlt am Rechtsschutzinteresse des Antragstellers, da die von ihm angefochtene Prüfungsentscheidung und …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2003

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Wiedereinsetzung wegen Ladungsmängeln ohne Rücksicht auf … · Anforderungen an die Wirksamkeit der Ersatzzustellung einer …

Strafrecht

VG Osnabrück Beschluss 28.03.2003 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, für den im Verkehrszentralregister 18 oder …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 21.02.2003 zitiert von 1

(von der Darstellung des Tatbestandes wird

Arbeitsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 14.10.2002 LS

Zur Zustellung durch Postzustellungsurkunde: Durch die Einlegung der Benachrichtigung über die vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 02.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1) ist als Aktionärin am Grundkapital der Beklagten in Höhe von 105.000.000,00 DM, eingeteilt …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.08.2001

Das Rechtsmittel ist zulässig, obwohl es erst am 22. Juni 2001 bei Gericht eingegangen ist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.06.2001

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 16.10.2000 Erinnerung gegen die der Klägerin am 29.06.1994 erteilte …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 03.05.2001

Streitig ist, ob die Klägerin Kindergeld für ihren 1972 geborenen Sohn A beanspruchen kann

Steuerrecht

VG Trier Urteil 02.04.2001

Die Klägerin begehrt eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 21.03.2001

Die statthafte und auch im übrigen gemäß §§ 700 Abs. 1, Abs. 4, 341 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige, insbesondere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.03.2001 zitiert von 1

Am 8.11.2000 reichte die Klägerin beim Amtsgericht eine Klage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 28.02.2001 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich mit seiner zulässigen, insbesondere fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 15.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist als Aktionärin am Grundkapital der Beklagten in Höhe von 105.000.000,00 DM, eingeteilt …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2001

Im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 276 ZPO hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) am 15.06.2000 ein …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.08.2000

Die Beteiligten streiten u.a. um die Wirksamkeit eines ablehnenden Asylbescheides vor dem Hintergrund eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen