Urteile zu § 182 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

526 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 182 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

526 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss

Versäumung der Beschwerdefrist · Notwendigkeit einer Ausfertigung · Einordnung einer Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss

Einreichung nur durch zugelassenen Rechtsbeistand · Kontakteinschränkungen während der Corona-Krise · Schwierigkeiten bei der Beauftragung eines Rechtsbeistands · telefonische Mandatierung ausreichend

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 8

Beweiskraft der Zustellungsurkunde · Zugang eines Schriftstücks bei dem amtlichen Vertreter nach …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 10

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. a · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Öffentliche Posteinrichtungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben