§ 189 ZPO – Rechtsprechung (908 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 18.12.2009 LS

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, I-23 U 187/08

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 16.12.2009 LS zitiert von 1

Erwächst ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht die rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers angeordnet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.11.2009 zitiert von 13

Die Klägerin importiert und vertreibt Arzneimittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.09.2009

Der Kläger war bei der Beklagten als Netzwerk-Spezialist in der Abteilung DV-Betrieb tätig

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 10.09.2009 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (i. F.: Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (i. F. Beklagte), auf Unterlassung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen wegen einer Forderung aus einem vorzeitig beendeten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 25.08.2009

Die Schuldnerin hat mit Schreiben vom 20.09.2004 beantragt "die Aufnahme in das Regelinsolvenzverfahren”

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim A1

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2009 LS zitiert von 13

Der Auskunftsanspruch des Ratsmitglieds gegen den Bürgermeister erstreckt sich auch auf Angelegenheiten der …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 17.04.2009

Die Beklagte, früher ein Unternehmen im Konzern der C AG und heute ein solches der A-Gruppe, vermittelt als …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 24.03.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist der Vater der am 9. April 1990 und 24. Januar 1993 geborenen Kinder M1. und F. , für die der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 24.03.2009 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von zunächst 250,00 Euro …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 13.03.2009 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe nach Fristversäumnis

Prozesskostenhilfe · Fristversäumnis · ZPO § 118 · Zustellung · Nachfrist

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 05.02.2009

Der Kläger verlangt restliche Vergütung aus einem Bauvertrag aus abgetretenem Recht I.... P.... und

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.01.2009

Beitritt zur Prozessbeteiligung und Formmangelheilung

Prozessbeteiligung · Formmangel · Heilung · ZPO § 74 · Vergleich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Erstattung von Aufwendungen für den Umbau eines im Alleineigentum der Beklagten …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.12.2008

Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer der A. P. Ingenieurgesellschaft für …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 26.11.2008 LS zitiert von 6

Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in Verbrauchersachen nach EuGVVO bei einer …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.10.2008 LS zitiert von 1

Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 10.10.2008 zitiert von 1

Vergütungsfestsetzung für vorläufige Insolvenzverwalterin bei reduzierter Forderung

Insolvenzvergütung · Massezufluss · Absonderungsrecht · Aufklärungspflicht · § 171 InsO

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.09.2008

Restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 29.08.2008 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Heilung von Zustellungsmängeln durch rügelose Einlassung · Bindungswirkung eines Grundurteils · Behauptung "ins Blaue hinein"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.08.2008

Einstweilige Verfügung: In Gang setzen der Vollziehungsfrist für den Abdruck einer Gegendarstellung bei …

Voraussetzung einer Verurteilung zur teilweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 20.08.2008 LS

Zustellung einer Klageschrift in Italien

Annahmeverweigerung gegenüber dem Gericht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 18.08.2008 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 28. 7. 2008 hat das Gericht die Vergütung der vorläufigen Insolvenzverwalterin festgesetzt

Insolvenzrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.08.2008

Wirksamkeit einer ordentlichen und einer fristlosen Kündigung sowie über Zahlungsansprüche der Klägerin aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 28.07.2008

Die aus § 142 StPO resultierende Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet es, dem Wunsch des Angeklagten auf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 26.06.2008 zitiert von 1

Der Senat hat mit Beschluss vom 27.02.2008 die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 26.06.2008

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm anlässlich eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.06.2008

Die Parteien streiten um die Aufhebung der vom Senat im Senatstermin vom 13.11.2007 verkündeten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.05.2008 zitiert von 2

Der Antragsgegner, der Eigentümer einer Wohnung in der oben genannten Anlage ist, lebte mehrere Jahre – nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 13.03.2008 zitiert von 11

Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse der …

Rechtsfolgen von Bagatellverstößen bei der Einberufung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.03.2008 LS

Zur Notwendigkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vor einer Feststellung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 19.02.2008

(OWL)“ bezeichnen, wie geschehen durch die vorgelegte Broschüre n

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 30.01.2008 zitiert von 2

Die Klägerin hat mit der am 29. August 2003 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klageschrift Gewährung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2008

Das mit dem Schriftsatz vom 1. Dezember 2007 gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LG Kleve 4. Zivilkammer Beschluss 23.01.2008 LS

Ein Aktenvermerk über die erfolgte Aushängung einer Beschlussausfertigung ersetzt keine Bekanntmach zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Unterlassung von wettbewerbswidrigen Behauptungen über Geräteseriennummern

Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · falsche Sachbehauptung · geschäftliche Irreführung · E-Mail-Kommunikation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 03.12.2007

Die Parteien betreiben ein Scheidungsverfahren

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 18.10.2007

Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 23.10.1996 (Anlage K1, Bl.7-27) eine noch zu errichtende …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 24.08.2007 zitiert von 1

Die in Deutschland kanzleiansässigen Kläger nehmen die seit Jahren in Spanien lebende, aber mit erstem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.07.2007

Durch Beschluß vom 14. November 2006 hat die Zivilkammer des Landgerichts angeordnet, über den geistigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.07.2007

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Zivilrecht