§ 189 ZPO – Rechtsprechung (908 Entscheidungen) – Seite 18

OLG Köln Beschluss 16.05.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft und Herausgabe hinsichtlich des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.03.2007 zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung bei neuer Straftat innerhalb der Bewährungszeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.02.2007 LS zitiert von 1

Ergänzungspflegschaft: Anordnung wegen eines beabsichtigten Grundstücksverkaufs durch eine Kindesmutter, die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.02.2007

Die Antragsteller als Mitglieder der genannten Wohnungseigentümergemeinschaft begehren die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Rostock Urteil 09.02.2007

Die Kläger machen als Streitgenossen Regressansprüche gegen die Beklagte geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.02.2007

Durch das angefochtene Urteil vom 26. September 2006 hat das Amtsgericht Essen die Betroffene wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2007 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozesskostenhilfewiderruf

Prozesskostenhilfe · Zustellung an Bevollmächtigten · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsmittelfrist · § 127 ZPO

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 22.12.2006

Im Hauptsacheverfahren verfolgt der Kläger einen Anspruch auf höhere Rente wegen der Folgen eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.11.2006

Das Amtsgericht wies mit Verfügung vom 21.02.2006 die Anmeldung des Betroffenen auf Eintragung einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 2

Kein Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens der Partei

Anweisung an den Prozessbevollmächtigten · Nichtannahme bisher erörterter Vergleichsangebote

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.11.2006

Das Amtsgericht Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die zulässige Berufung des Antragsgegners ist unbegründet, weil das landgerichtliche Urteil im Ergebnis und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2006 zitiert von 6

Der Senat versteht den mit Schriftsatz vom 30. August 2006 formulierten "Antrag auf Zulassung der Berufung" …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 06.10.2006 LS zitiert von 3

Kein Ordnungsgeld mangels wirksamer Ladung bei Zustellungsfehler

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.09.2006 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt, zuletzt mit Wirkung ab 01.10.2004 ohne …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2006

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 202 01 313 …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.08.2006

Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss gegen die Beschwerdeführerin ein Ordnungsgeld in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 10.08.2006 zitiert von 4

Die Parteien hatten am 19.11.1970 geheiratet und sind auf den am 09.09.1999 zugestellten Scheidungsantrag …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.06.2006

Nach dem Akteninhalt ist angeordnet worden, dass der angefochtene Beschluss dem Beklagten, also dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.01.2006

Durch den angefochtenen Beschluss ist die Aussetzung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 25.11.2005

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 16, Flurstück 344 (M1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen unerlaubter Rechtsberatung auf Unterlassung im einstweiligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.10.2005

Anzahl der vom Kläger wöchentlich zu erbringenden Arbeitsstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2005

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks Eer Straße 000 in E. Das Grundstück liegt in der Nähe des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 04.10.2005 LS

Säumnis – Verkündungstermin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.09.2005

Die Gehörsrüge des Antragstellers ist gemäß § 321 a ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 15.08.2005 LS zitiert von 2

Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens durch Ablauf einer Frist nach § 411 Abs. 4 S. 2 ZPO setzt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 29.07.2005 zitiert von 1

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2005

Die Klägerin macht mit ihrer im August 2004 beim Amtsgericht eingereichten Klage Unterhalt des nicht …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Beschluss 21.06.2005

Das Amtsgericht - Rechtspfleger - hat in dem angefochtenen Beschluss insoweit den Kostenfestsetzungsantrag …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.03.2005

Die Antragstellerin hat am 06.02.1997 ein Urteil des Tribunal de Grande Instance von Thionville gegen Herrn K …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 25.02.2005 zitiert von 5

Zumutbarkeit von Freizeitlärm

Volksfest

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 14.02.2005 zitiert von 4

Mit Bußgeldbescheid vom 2. März 2004 legte die Kreisverwaltung … dem Betroffenen zur Last, am 20. Januar 2004 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 10.01.2005 zitiert von 1

Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des mit ihr angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 07.01.2005 zitiert von 1

Die (Aufhebungs-)Klägerin begehrt die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach Abgabe einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 07.12.2004

Der in Belgien lebende Antragsteller betreibt in Deutschland das Internetangebot www.####.de

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.09.2004 zitiert von 1

Der 1956 geborene Kläger begehrt einen höheren Grad der Behinderung (GdB) sowie die Nachteilsausgleiche "G" …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.08.2004 zitiert von 1

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung

Unheilbare Unwirksamkeit einer Urteilsverfügung bei …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.07.2004

Ablehnung einer Strafrestaussetzung wegen Fristablauf der sofortige Beschwerde eines Strafgefangenen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2004

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 01.10.2003 die Ehe der Antragstellerin mit dem zwischenzeitlich am …

Familienrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.06.2004

Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG beim …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 24.05.2004 zitiert von 2

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gem. § 91a Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.03.2004

Nachdem die Klage gemäß § 81 Satz 1 AsylVfG als zurückgenommen gilt, weil der Kläger das Verfahren trotz …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.03.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1) bis 15) sind Aktionäre der Beteiligten zu 18) (R. Aktiengesellschaft, M., R. Brunnen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 12.01.2004 zitiert von 2

Der Gläubiger ist gemäß Ernennung durch das Tribunale di Palermo, Abteilung für Konkurssachen, vom 10.10.1995 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.12.2003 LS

Zur Anzeigeobliegenheit eines Statikers gegenüber seiner Betriebshaftpflichtversicherung nach dem Auftreten …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.12.2003

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) E. vom 21. August 2003, das …

Sozialrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.07.2003

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 27.05.2003 zitiert von 1

Der Tenor des angefochtenen Urteils enthält zwar eine offenbare Unrichtigkeit, die vom Amts wegen zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Soweit aus einer bei der Stadt L EDV-mäßig angelegten Übersicht ersichtlich wurde der Kläger mit Schreiben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen