Art. 3 Abs. 1 · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Art. 8
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 189 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
908 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 189 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
908 Entscheidungen
mangelnde gesundheitliche und charakterliche Eignung · Nähe zur "Querdenkerbewegung"
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
elektronische Zustellung des Urteils · keine Übermittlung eines elektronischen … · Heilung des Zustellungsmangels · Nachweis des tatsächlichen Zugangs
Sozialrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beiordnung eines Pflichtverteidigers
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichterscheinen eines Zeugen · Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses · unwirksame Zustellung der Ladung · Ersatzzustellung
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Bewerberstatus · Rechtsmissbrauch · Entschädigungsanspruch
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Berufsrecht Klage abgewiesen
Bewährungswiderruf · Geldauflage · Wiedereinsetzung · Zustellung · Fernbleiben von Anhörung
Strafrecht Aufgehoben
Anhörungsrüge · sofortige Beschwerde · ZPO § 567 · ZPO § 321a · Nichtzulassungsbeschwerde
Bank- und Kapitalmarktrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Anordnung der öffentlichen Zustellung · zusätzliche Versendung eines einfachen Briefes an die … · gesetzliche Rentenversicherung · kein Verstoß gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit · Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Fehlender Vermerk des Zustellungsdatums auf dem …
Berufsrecht
Vertretungszwang · VwGO § 67 Abs. 4 · Berufungszulassungsantrag · Antragsfrist · Wiedereinsetzung
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Ausweisung · Kontaktpflege mit den Kindern · inhaltlicher Zusammenhang zwischen Einreise- und …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bewährungsaufsicht · Vollstreckungsbeamtenangriff · Bewährungsverletzung · Strafvollstreckung · Rechtsmittelfrage
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung · Herausgabeanspruch nach § 985 BGB · Zustellungsmangel · Rücktritt vom Vertrag · Schadensersatz bei Betrug
Zivilrecht
Asylverfahren · Verfahrensfehler · Akteneinsicht · Vertretung · Bescheidswirksamkeit
Verwaltungsrecht
Konzeptionsvertrag · Vergütungsanspruch · Architektenleistung · Vertragsverhältnis · Rückzahlung
Bau- und Werkvertragsrecht
Beamtenversorgung · Eheähnliche Gemeinschaft · Unterhaltsbeitrag · Witwenrente · § 22 Abs. 1 BeamtVG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verbraucherkreditvertrag · Art. 3 Abs. 1 · Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Balkonanbau
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht