Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 198 ZPO
Zivilprozessordnung
27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 198 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Lugano-II-Übereinkommen · Rechtshängigkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zustellung bei mehreren Verfügungsbeklagten · Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung einer … · Zulassung in zweiter Instanz erstmals vorgelegter …
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen