Zur bindenden Anordnung gemäß § 13 Abs. 3 VOB/B und zur Erfüllbarkeit eines Gewährleistungsanspruchs
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 195 ZPO
Zivilprozessordnung
151 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
151 Entscheidungen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Gesamtsozialversicherungsbeitrag · Verrechnung mit einer Altersrente · streitige Wirksamkeit der Zustellung des Beitragsbescheids
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
mangelnde Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · zur Zulässigkeit eines Hilfsantrags
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Beamtenversorgung · Eheähnliche Gemeinschaft · Unterhaltsbeitrag · Witwenrente · § 22 Abs. 1 BeamtVG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
ordnungsgemäße Zustellung
Delikts- und Haftungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassene Zustellung · Ersetzung bzw. Heilung · Zustellung eines gerichtlichen Vergleichs als …
Arbeitsrecht Abgeändert
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der … · öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdeschrift und der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtsirrtum im Beschwerdeverfahren
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Gegen die Ablehnung eines Antrags auf öffentliche Zustellung der Antragsschrift auf Anfechtung der …
Familienrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
AVR Caritas
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung des …
Zivilrecht Abgeändert
Zustellungsurkunde · fehlender Vermerk auf Umschlag
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anordnung einer befristeten Fortsetzung des … · schriftsätzliche Kündigungserklärung in elektronischer Form · Kritik des Mieters am Vermieter im Rahmen des Rechtsstreits …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines …
Familienrecht