Verwaltungsrecht
Urteile zu § 195 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
151 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
151 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie · Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
vertiefte Argumentation zur Ablehnung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung …
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zurechnung von Leistungen · Versagung der Anwendung der sog. Kleinunternehmerregelung …
Steuerrecht Abgeändert
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstand der Zwangsvollstreckung können nur im Titel verbürgte Ansprüche sein (hier verneint für …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den … · Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Darlegungs- und Beweislast · Verschulden bei zeitlich verzögerter Reaktion
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zustellung einer Beschlussverfügung an die Partei statt an …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Berücksichtigung des Elternwunsches · Darlegung einer Kapazitätserschöpfung
Verwaltungsrecht
Sozialgerichtliches Verfahren: Fiktion der Klagerücknahme nach unterlassener Klagebegründung trotz …
Zustellnachweis durch Postzustellurkunde · Möglichkeit zur Widerlegung einer Postzustellurkunde durch …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Zustellung einer einstweiligen Verfügung an den … · Zustellungsvereitelung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …
Zivilrecht Berufung verworfen
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 51 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zivilrecht
Kanzleipflicht · Zustellungsbevollmächtigter · Rechtsanwaltszulassung · BRAO · Kammerbeiträge
Berufsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Schriftform
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu Anwalt · Ermächtigungsgrundlage für eine entsprechende Regelung in …
Berufsrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenentscheidung im Aufhebungsverfahren · Entscheidung über die Kosten des ursprünglichen …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben