Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 195 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
151 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
151 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bindung einer Partei an eine Annahmeerklärung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte … · unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst …
Steuerrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zustellung bei mehreren Verfügungsbeklagten · Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung einer … · Zulassung in zweiter Instanz erstmals vorgelegter …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Berufsrecht
Berufsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Klageerweiterung mit die Wertgrenze übersteigender Beschwer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Grundsatz der mündlichen Verhandlung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Heranziehung der Tatsachen aus einem eingestellten … · Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
Verwaltungsrecht
fehlende Geschäftsnummer auf Fensterbriefumschlag
Verwaltungsrecht
fehlende Geschäftsnummer auf Fensterbriefumschlag
Verwaltungsrecht
Familiennachzug, einjährige Wartefrist
Verwaltungsrecht