§ 1 ZPO – Rechtsprechung (558 Entscheidungen) – Seite 10

LG Aachen Beschluss 08.06.2009

Auf Antrag der Beteiligten zu 2) ordnete das Amtsgericht Aachen mit Beschluss vom 7. September 2007 (Bl. 4 …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Großhandel für Verbindungstechnik und Industriebedarf in T. Die Beklagte führt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2009 LS

Wettbewerbverstoß: Inverkehrbringen der neuartigen Lebensmittelzutat chrysanthemum morifolium

Darlegungs- und Beweislastverteilung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt die Zahlung von Schadensersatz (Rückzahlung des Einlagebe-trages) wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2009 LS zitiert von 5

Irreführende Werbung: Irreführungsgefahr bei Täuschung eines nur geringen Teils des angesprochenen Verkehrs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.03.2009

Die Klägerin macht einen Ausgleichsanspruch aufgrund einer Doppelversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.03.2009 LS zitiert von 2

Eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung im Sinne von § 2 I. (1) AUB 88 setzt nicht zwingend die Feststellung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.03.2009 LS

Ziff. 2.1.1.1 AUB 2000 - Frist bezüglich Feststellung und Geltendmachung der Invalidität - dürfte entgegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 26.02.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Verkäufer einer Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche wegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 12.02.2009 LS

Zur Auslegung einer individuell ausgehandelten Ausschlussklausel, mit der bei psychischer Erkrankung einem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.02.2009 LS

Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat bzgl. der sog. Sachwalterhaftung keine Änderung der bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 6

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der H.-Gruppe mit der Beklagten auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 1

Die Entscheidung BGH r + s 2008, 513 zu den Belehrungspflichten des Versicherers gegenüber einem …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die Klägerin ist ein Transportversicherungs-Assekuradeur in C für die an der Transportversicherungspolice der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Braunschweig Urteil 27.01.2009

Am ... ereignete sich auf der in ... gelegenen ... ein Verkehrsunfall, wofür die Beklagte dem Grunde nach zu …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Der Kläger begehrt Invaliditätsleistungen aus einer für ihn als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Celle Urteil 12.12.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rentenzahlung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, hilfsweise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.11.2008 LS

Rechtliches Gehör im Zivilprozess

Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Urteil 13.11.2008

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 1. Alt., 546 ZPO) noch …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.10.2008 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Reichweite der Impressumspflicht für Portalbetreiber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.10.2008 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch unaufgeforderte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.09.2008 LS zitiert von 14

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.09.2008 LS zitiert von 12

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Oberhausen 37.Zivilabteilung Urteil 24.08.2008

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall in Höhe von 248,19 € gem. …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.08.2008 LS zitiert von 3

"Eine im Scheidungsverbund ergangene Entscheidung, dass der Versorgungsausgleich aufgrund einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.07.2008 zitiert von 1

Zur Irreführung auf den Abschluss eines Insertionsvertrages gerichteten Werbeaussendung ("Gewerbezentrale" …

6 W 151/07

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.07.2008 LS zitiert von 2

Irreführende Werbung: Tarifvergleich zwischen Ökostrom und Atomstrom

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 17.06.2008

(Urteil ohne Tatbestand gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.05.2008 LS zitiert von 1

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Schutzumfang bei einer zum Teil mit Sockel dargestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.04.2008 LS zitiert von 1

Zur Ermittlung der Eigenart und des Schutzumfangs eines Geschmacksmusters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2008 LS

Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers

Versendung einer Auftragsbestätigung und Nichtausführung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Urteil 21.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 28.11.2007

Hausratversicherung bei behauptetem Blitzschadensfall

Hausratversicherung · Blitzschaden · Schadensursache · Beweislast · Versicherungsleistung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.08.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung auf Feststellung von dessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2007 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Übergang der Passivlegitimation auf das neue Unternehmen

Irreführung durch Werbeaussage "gratis DSL-Anschluss"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2007 LS

Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsrechtliche Behandlung von elektronischen Online-Publikationen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2007 LS

Unlauterer Wettbewerb: Irreführende Angaben über die Eignung eines Nahrungsergänzungsmittels zur Steigerung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.01.2007 LS

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot eines als Tester bezeichneten Parfums auf einer Internetseite

Erschöpfung der Markenrechte an im Eigentum des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.01.2007 zitiert von 1

Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1, 1. Alt., 546 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.12.2006

Der Kläger, geb. am ... 1959, von Beruf Kraftfahrer, nimmt die Beklagte auf Rentenzahlung aus einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2006 LS zitiert von 6

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unzureichender Link auf die Widerrufsbelehrung bei einem …

rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger beteiligten sich im Oktober/November/Dezember 2003 mit unterschiedlich hohen Beträgen (Anlagen K3 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 07.12.2006 zitiert von 8

Am 28. August 1991 gründeten die vom Beklagten geführte Firma H of Companys (T2) mit Sitz in den USA und die …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.09.2006 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche in Höhe von insgesamt 43.260,68 € nebst Zinsen geltend …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Verden (Aller) Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren Feststellung, dass die Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum 01. Oktober 2005 und 01. …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 20.06.2006

Der Kläger mietete von den Beklagten in der Zeit vom 01.03.1999 bis zum 31.01.2005 die 5. Garage von links …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2006

Der Verfügungskläger begehrt von dem Verfügungsbeklagten Unterlassung von Äußerungen, die anonyme Dritte auf …

Zivilrecht Aufgehoben