Urteile zu § 1 ZPO – Seite 9

Zivilprozessordnung

558 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

558 Entscheidungen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil LS
Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Anspruch des früheren Insolvenzschuldners gegen eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss LS
Örtlich zuständiges Gericht

Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückzahlung des …

Zivilrecht
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss LS
Dringlichkeit und "vorgeschobener Verband"

Irreführende Werbung für Schwangerschaftstest

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS
Wartefrist vor Abschlussschreiben

Abschlussschreiben als einfaches Schreiben

Zivilrecht Abgeändert