Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 1 ZPO – Seite 8
Zivilprozessordnung
558 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
558 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Vorliegen einer einheitlichen Behandlung bei fehlerhafter … · Ausschluss eines Innenausgleichsanspruchs des Krankenhauses
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Wahl eines unrichtigen Zugangs bei einer … · Kausalität zwischen der Verzögerung der vollständigen …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verzögerung einer medikamentösen Thromboseprophylaxe mit … · Umfang der Dokumentationspflicht bei Verlegung einer …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Behandlungsfehler bei der Einbringung eines Portsystems · Beweislast des Patienten für eine Fehllage des Portsystems · Pflicht zur Überprüfung von Blutaspiration vor der … · Erkennbarkeit der primären Fehllage des Ports aus der ex …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtliche Einordnung einer Vertragsbestimmung über die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
zur Beurteilung des Offenbarungsgehalts · Rechtsfrage · zur Bewertung des Offenbarungsgehalts · Bedeutung des technischen Merkmals für die Erfindung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Leistungssoll bei einem Auftrag zur Planung der … · Übertragung der urheberrechtlichen Befugnisse an einem Plan
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Rückzahlungsanspruch gegen den atypisch stillen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verbraucherschutz · Erga-omnes-Wirkung missbräuchlicher Klauseln, die in einem … · Geldbuße, die gegen einen Gewerbetreibenden wegen der … · Gewerbetreibender, der nicht an dem Verfahren beteiligt …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zeitablauf von 3 Wochen seit Ablieferung der Kaufsache
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Höhe eines Ballfangzauns an einem Sportplatz
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Besteuerung der Lieferung von Grundstücken im Rahmen eines … · Nationale Regelung, wonach der die Zwangsversteigerung … · Zahlung des Kaufpreises an das zuständige Gericht und … · Schadensersatzpflicht und strafrechtliche Haftung des …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Reichweite der Risikoaufklärung bei alternativen … · Aufklärungsmängel und hypothetische Einwilligung · Schmerzensgeldanspruch und Feststellung der Ersatzpflicht …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Schmerzensgeld bei Wundnaht ohne ärztliche Betäubung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verringerung des Gegenstandswerts vor Zustellung der …
Zivilrecht
Vollstreckung aus unrichtigem Vollstreckungsbescheid bei …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Europarechtskonformität des Policenmodells
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Umfang der Aufklärungspflicht eines mit der Planung einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen nach Übertragung … · Schmerzensgeldanspruch
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen