Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 204 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
159 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
159 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pflicht zur Einholung von Informationen zu den auftretenden …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Auskunftsanspruch · Mandantenakten · Rechtsnachfolge · Abtretung · Steuerberatung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maßgeblichkeit einer vierjährigen Verjährungsfrist · Hemmung der Verjährung durch Beiladung
Sozialrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
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Gewerblicher Rechtsschutz
Wahrung der Ausschlussfrist durch Klageerhebung · Anforderungen an die Bezeichnung des Klagegrundes und … · pauschale Bezugnahme auf Akten des Strafverfahrens
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzansprüche von Wohnungseigentümern aus vom …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Erforderliche Individualisierung eines verjährungshemmenden … · hinreichende Bezeichnung des Schadensersatzanspruchs bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterschreitung einer Bodenplattendicke als Baumangel · fiktive Mängelbeseitigungskosten · Mehrwertsteuer als Schadensposition
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Wasserschaden …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht