Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 21 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
305 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
305 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arrestanordnung wegen Vollstreckung eines Hauptsachetitels …
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zuständigkeitsbestimmung · § 36 ZPO · Bindungswirkung · Verweisungsbeschluss · Kompetenzkonflikt
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Anforderungen an die Individualisierung der Forderung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Abgrenzung Anlagenberatung und Anlagevermittlung · Aufklärungspflichtigkeit von Rückvergütungen bei Beratung …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Örtliche Zuständigkeit bei Vertragsvermittlung durch einen …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben
Hauptsacheverfahren nach vorangegangenem selbstständigem …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
zur Bestellung eines Inlandsvertreters · zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts · kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines … · Unzulässigkeit der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht
Kartellrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
kein Entfallen der Bindungswirkung des …
Sozialrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht