§ 21 ZPO – Rechtsprechung (305 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Hamm Urteil 20.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenversichert

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2009

Der Antragsteller erwarb im Jahre 2004 mehrere tausend Aktien der Antragsgegnerin zu 1), der in den USA …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Versicherungsleistung der Antragsgegnerin aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt die Zahlung von Schadensersatz (Rückzahlung des Einlagebe-trages) wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 18.03.2009

Die Berufung der Klägerin dürfte aus den zutreffend von ihr benannten Gründen (Ss. vom 05.02.2009, GA 120ff.) …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Beschluss 30.01.2009

Gemäß § 6 UKlaG ist das Landgericht Frankfurt für die vorliegende Klage ausschließlich zuständig, da die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2009

Die Antragstellerin macht geltend, Inhaberin des Rechtes zu sein, den Tonträger "Ganz anders" des Künstlers …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2008

Die Antragstellerin macht geltend, Inhaberin des Rechtes zu sein, drei bestimmte Tonträger einer bestimmten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2008

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, das sich mit dem Vertrieb von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 09.04.2008 LS

Befristetes Arbeitsverhältnis – Anschlussverbot

Falschauskunft zur Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.03.2008

Wirksamkeit von Kündigungen und Vergütungsansprüche bei grenzüberschreitendem Arbeitsverhältnis

Arbeitsvertrag · Kündigungsschutz · Grenzüberschreitendes Arbeitsverhältnis · Zuständigkeit · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Urteil 26.02.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Unfallzusatzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bochum Urteil 05.02.2008

Der Zulässigkeit der Klage steht § 10 Absatz 1 Nr. 1 GüSchlG NW a.F. nicht entgegen

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2008

Zur Klagebegründung bezieht sich die Klägerin insbesondere auf das Schriftstück, das sie als Anlage K 3 zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 2

Bei einer auf Duldung der Zwangsvollsteckung gerichteten Klage nach dem AnfG ist der ausschließliche …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 05.09.2007 LS zitiert von 1

Feststellungsklage – Zurückverweisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.08.2007

Die Berufung des Klägers hat mit dem auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.07.2007

Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO liegen vor, weil sich die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2007

Die Kläger begehren Rückabwicklung des mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.06.2007

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.10.2004, der sich in C ereignete

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Velbert Richter am Amtsgericht Urteil 29.05.2007

Die Beklagte betreibt Autowaschanlagen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist als Richter am Amtsgericht E für das beklagte Land tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 02.02.2007 LS zitiert von 2

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Erlass eines Mahnbescheides gegen eine englische Limited · allgemeiner Gerichtsstand im Inland

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 06.11.2006

Der Kläger ist seit vielen Jahren Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.10.2006 zitiert von 2

Die Kläger verlangen von den Beklagten Ersatz von Schäden, die ihnen aus der Beteiligung an zwei Medienfonds …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.05.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, die ihren Sitz in E hat, hat die Beklagte vor dem Landgericht Köln aus übergegangenem bzw. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.04.2006

Die Parteien streiten darum, ob zwischen Ihnen ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist und ob dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abt. 143 Beschluss 02.03.2006

Soweit überhaupt die Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland international zuständig ist, ist …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Urteil 11.01.2006

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1987 rechtsschutzversichert, und zwar zunächst nach ARB 75 und später …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.12.2005

Der Kläger verfolgt mit seiner gegen die Firma C. GmbH, C-Straße, C-Stadt am 13.10.2005 zum Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 05.12.2005

Zuständigkeitsbestimmung: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Mahngerichten

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Hamm Beschluss 07.11.2005

Wert des Beschwerdegegenstandes: € 782,10

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.10.2005 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Modifizierung der Quotierungsmethode bei einem verbleibenden schuldrechtlich …

Familienrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 27.09.2005

Der in Argentinien ansässige Kläger und eine Tochtergesellschaft der Beklagten mit Sitz in Florida schlossen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.04.2005 zitiert von 1

Nach §§ 36 Abs.1 Ziffer 6, Abs.2, 37 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 11.03.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller verlangt von den beiden Antragsgegnerinnen als Gesamtschuldnern Zahlung in Höhe von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.02.2005

Das Oberlandesgericht Hamm ist für die Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 2 ZPO zuständig, weil das zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2005

Rechnung vom 5.12.2000 (Anlage K 4) DM 6.881,21 2. Rechnung vom 7.12.2000 (Anlage K 7) DM 3.923,80 3. …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.02.2005

Die Beklagte, die ihren Hauptsitz in X hat, betreibt einen Partnerschaftsvermittlungsservice und hat unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 03.02.2005

Örtliche Zuständigkeit: Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung

Vorliegen eines Haustürgeschäfts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Zweibrücken Urteil 02.08.2004 zitiert von 1

Die Parteien schlossen unter Vermittlung der Autohaus

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 23.07.2004

Die Klägerin fordert von der Beklagten Rückzahlung einer im voraus gezahlten Vermittlungsvergütung

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 04.05.2004

Zwischen den Parteien bestand vom 1.1.2002 bis zum 30.9.2002 eine Berufsrechtsschutzversicherung mit Maßgabe …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2004

Die Klägerin, eine in Neuss ansässige GmbH, begehrt von der Beklagten, einer polnischen GmbH mit Sitz in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.01.2004

Die Gläubigerin hat gegen die Schuldnerin ein Versäumnisurteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 06.05.2003 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine aus Bosnien-Herzegowina stammende, nunmehr deutsche und frühere Staatsangehörige der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.11.2003

Der Kläger nimmt die - angeblich in ... ansässige und durch eine Gesellschafterin in Bonn vertretene …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 10.04.2003

Der Kläger schloss am 15.03.1999 mit der Beklagten einen Gesellschafts-

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.01.2003

Der Kläger hat durch Zeichnungsschein (Bl. 10/38-40 GA) am 9. Februar 2000 jedenfalls einen Anteilsschein für …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.05.2002

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Herrn ### aus ### …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt