§ 224 ZPO – Rechtsprechung (411 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Köln Beschluss 26.10.2009

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 16.09.2009 zitiert von 1

Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen des Versicherers

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.09.2009

Die sofortige Beschwerde ist zwar, weil das Ablehnungsgesuch durch den angefoch-tenen Beschluss als …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer für sein Motorrad Benelli (##-## #) genommenen Fahrzeugversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.07.2009 zitiert von 1

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen in § 522 …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 20.05.2009

Der Kläger zu 1) und der Beklagte waren befreundet und bis Ende 1993 in einer Anwaltssozietät miteinander …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.05.2009 zitiert von 1

In dem selbständigen Beweisverfahren hat der Sachverständige auf gerichtliche Aufforderung zum Schriftsatz …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 12.05.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 08.05.2009

Die Kläger haben wegen Anfechtung und Nichtigkeit des zu TOP 6 „Beschluss über eine Kapitalerhöhung gegen …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 22.04.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Beschluss 20.04.2009 zitiert von 18

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2008

Das Rechtsmittel des Beklagten ist begründet, soweit es sich gegen die Verurteilung zu Unterhaltsleistungen …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.12.2008

Fristverlängerung bei Berufungsverfahren abgelehnt

Fristverlängerung · ZPO § 224 Abs. 2 · Prozessbevollmächtigter · Reise- und Verhandlungsunfähigkeit · Berufung zurückgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 06.11.2008

Die Berufung des Klägers gegen das ihm am 03.06.2008 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Soltau ging am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 02.10.2008 zitiert von 1

Strittig ist, in welcher Höhe dem Kläger als Realschullehrer Werbungskosten in Form von Bücherkosten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 01.07.2008

Der Beklagten zu 2. ist die beantragte Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu versagen, denn die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Darlehensvertrag …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 15.04.2008 zitiert von 1

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind weder die persönlichen (1.) noch die sachlichen (2.) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 08.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten den Rücktritt vom Kauf eines bei diesem zum Preis von 15.758,82 € …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 05.02.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen Z1 (Sicherungsabtretung vom 15.05.1997, Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 21.06.2007

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags des Klägers zu 1) auf Abkürzung der der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.05.2007 LS

Anschlussberufung: Nachträgliche Klageerweiterung nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.05.2007 LS

Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Erfolgsaussicht eines Wiedereinsetzungsantrags nach …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Hinweisbeschluss 23.04.2007

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 16.02.2007

Sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bingen vom 27. Dezember 2006

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Urteil 08.02.2007

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung des Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 23.05.2006 zitiert von 1

Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. April 2005

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.08.2005

Das Rechtsmittel des Beklagten ist begründet, soweit es sich gegen die Verurteilung zu Unterhaltsleistungen …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.07.2005 zitiert von 4

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Saarland Urteil 30.06.2005

Am 4. Mai 2004 reichte der Kläger seine Klage beim Finanzgericht ein

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 07.03.2005

Mangels Abgabe der Feststellungserklärung 2002 wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt (§ 162 AO)

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 07.12.2004

Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2004, beim Finanzgericht am selben Tage eingegangen, hat der Kläger Klage …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2004

Das Landgericht hat den Antragsgegnern nach Erörterung der Sache durch Anerkenntnisurteil vom 5.4.2001 im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.08.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz geltend

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 22.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wurde durch Arbeitsvertrag vom 08.08.2001 (Bl. 4 – 7 d.A.) von der Beklagten zu 1) ab 01.09.2001 …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2003 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.12.2002 zitiert von 2

Sie ist innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nicht begründet worden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Beschluss 08.07.2002

Die Schuldnerin hat mit Schreiben vom 23.05.2001 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 305 InsO …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 18.03.2002 zitiert von 1

Die Schuldnerin hat am 15.11.2000 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen sowie …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.03.2002

Die Gläubigerin erstrebt die Abgabe der eidesstattlichen Offenba-

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Göttingen Beschluss 19.02.2002 LS

Im laufenden Insolvenzverfahren kommt eine Aktenversendung auch an ein auswärtiges Insolvenzgericht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.01.2002

Am 8. September 2000 beantragte die Beteiligte zu 1), eine im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.11.2001

T a t b e s t a n d: Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. die Beförderung von Briefen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 10.05.2001

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung verschiedener Beträge

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 30.04.2001

Der Antrag ist abzulehnen, weil es der Kläger versäumt hat, innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 28.11.2000

Der Kläger hat eine Zahlungsklage gegen die im Landgerichtsbezirk … ansässige Beklagte am 1.8.1996 vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.10.2000 zitiert von 7

Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 8. März 1999 hat der Schuldner bei dem Amtsgericht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.08.2000

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 5. April 2000 der Verfügungsbeklagten im Wege einstweiliger …

Zivilrecht