Urteile zu § 224 ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

411 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 224 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

411 Entscheidungen

BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 3

Versäumung der Einlegungsfrist · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Organisationsverschulden des Rechtsanwalts · unübliche und schwierige Fristberechnung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OLG Köln Beschluss

Schadensersatz · Schmerzensgeld · Unfallhergang · Beweiswürdigung · Hundehaftung

Delikts- und Haftungsrecht
OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss LS

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für die versäumte …

Familienrecht Beschwerde verworfen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1

Ordnungsgemäße Veröffentlichung von Vergütungsbeschlüssen

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BPatG 25. Senat Beschluss LS zitiert von 1

"Wiener Griessler" · Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die … · Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung eines … · Voraussetzung des fristgerechten Widerspruchs

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 22

Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger Zustellung eines … · Pflicht des Rechtsanwalts zur weiteren Nachfrage nach dem … · Wiedereinsetzungsfrist bei Aufdeckung der Versäumung der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 11

Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener … · Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nach Fristablauf

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen