Urteile zu § 224 ZPO – Seite 6

Zivilprozessordnung

411 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 224 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

411 Entscheidungen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss LS
Disziplinarverfahren gegen einen Notar

Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags …

Berufsrecht Antrag verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 33
Zulässigkeit der Berufung

Unterzeichnung der Berufungsschrift · Zustellung der Klageschrift · Beglaubigungsvermerk

Arbeitsrecht Revision verworfen
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

Beginn der Übersendung per Telefax 18 bzw. 17 Minuten vor …

Gewerblicher Rechtsschutz