Unbilligkeit nach späterer Rache-Aktion des Opfers · Nichtachtung des staatlichen Gewaltmonopols durch … · Rechtswidrigkeit des Angriffs · Schlägerei
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 227 ZPO – Seite 10
Zivilprozessordnung
1.434 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 227 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.434 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Berufsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Unterrichtung der Beteiligten über eine Aktenbeiziehung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler · Verspätung eines Beteiligten in der mündlichen Verhandlung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachmangel · Rückforderung von Sachen · Kaufrecht · Beweislast · Gegenstand der Kaufsache
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Glaubhaftmachung · Terminverlegung · VwGO · ZPO
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · hinreichende Bezeichnung · Terminsverlegung wegen Urlaubs des Prozessbevollmächtigten · erheblicher Grund
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Vollstreckungsbescheid · ZPO § 522 Abs. 2 · Berufung zurückgewiesen · Kosten der Berufung · vorläufige Vollstreckbarkeit
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie · Ansteckungsgefahr · Erforderlichkeit näherer Darlegungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ermittlung der Gesamt-MdE · Beurteilungsmaßstab · natürliche, wirklichkeitsorientierte und funktionale …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Beantragung der Aufhebung eines Termins zur mündlichen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bei den Klägern handelt es sich um eine nach eigenen Angaben 1995 geborene alleinstehende syrische …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Nichtverlegung des Termins der mündlichen Verhandlung · Corona-Pandemie · Verletzung rechtlichen Gehörs
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Berufung verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
freiwillige Krankenversicherung · Versicherungspflicht · Informationspflicht · Beitragsfestsetzung · Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer bei …
Zivilrecht
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Antrag auf Terminverlegung und Entziehung der Vollmacht des … · mündliche Verhandlung mit dem nicht mehr …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Ablehnung eines Terminverlegungsantrags · neue ärztliche Verdachtsdiagnose kein Vertagungsgrund
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerpflicht der Überlassung von Personal und Sachmittel · Hemmung der Festsetzungsverjährung aufgrund Außenprüfung · Keine Ermittlungspflicht des Innendienstes
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Terminverlegungsantrags …
Berufsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen